Leipzig als Bürgerstadt!
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Unterstützung für die Beschäftigten des Siemens Schalteranlagenbau Leipzig (Anfrage 899/13)
Auf Hinweis des Beigeordneten Müller wurde eine Hausmitteilung in der Leipziger Stadtverwaltung versendet, in der mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die kursierenden Unterschriftenlisten für den Erhalt des Standortes von Siemens Schalteranlagenbau Leipzig zurückgezogen werden und laufende Sammlungen eingestellt werden müssen...
Grüne hinterfragen nicht erwünschte Unterstützung der Verwaltung für die Beschäftigten des Siemens Schalteranlagenbau Leipzig
Pressemitteilung vom 14. Juni 2013 Auf Hinweis von Beigeordneten Müller wurde ein Schreiben in den internen Umlauf gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass aus juristischen Gründen die Unterschriftenliste für den Erhalt des...
Auslaufende Gasnetzkonzessionen und ihre wirtschaftlichen Folgen (Anfrage 872/13)
In der Ratssitzung vom 16.5.2012 wurde unsere Anfrage V/F 584 / Konzessionsverträge Gasleitungen durch den Oberbürgermeister beantwortet. Es ging dabei insbesondere auch um den wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Leipzig durch fehlende Anschlussverträge an die bisherigen Konzessionen...
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Grüne erfreut über positive Einstellung der Verwaltung zur Entwicklung des städtischen elektronischen Haushaltsrechners
Unser Antrag, ein Werkzeug, d. h. kleines Tabellenprogramm für den Computer für die Simulation des städtischen Haushalts zu entwickeln, ist in der Verwaltung auf positive Resonanz gestoßen...
Kostenlose Weiterbildung und Schulung für Vereine in Leipzig (Antrag 411/13)
Unsere Fraktion stellt den Antrag Vereinen kostenlose Schulungen in allen wesentlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu soll auch eine Stelle zur Ehrenamtskoordination geschaffen werden....
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Bürgerbegehren - Stadtspitze will politische Teilhabe offensichtlich verhindern
Pressemitteilung vom 27. März 2013 "Anders als eine bewusste Verhinderungstaktik politischer Teilhabe über den Geldbeutel kann die Gebührenforderung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht verstanden werden. Hier wird...
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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)
Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...
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