Leipzig als Bürgerstadt!
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Wir werden Leipzig mutig gestalten
Amtsblattbeitrag vom 21. September 2024
Wir Bündnisgrünen starten mit einer neuen und sehr weiblichen Fraktion in die kommenden fünf Jahre Ratsarbeit. Wir wollen und werden Leipzig mutig gestalten und auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt leiten uns dabei. Dafür wurden wir gewählt.
Änderungsantrag zur Vorlage 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen
Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 in geänderter Form. (siehe Anlage 1Ä)
Das so eingesparte Geld wird zu gleichen Teilen der Förderung von Beteiligungsprojekten, der Kinder- und Jugendbeteiligung, der politischen Beteiligung von Frauen sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zugeführt.
Rede von Dr. Tobias Peter am 19. September 2024 zur Vorlage "Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen (Entschädigungssatzung)"
Wir wollen an der Stelle aber auch noch mal das grundsätzliche Thema aufwerfen, dass hinter der Aussetzung der Dynamisierung steht und die Konsequenzen aufzeigen: Politik steht immer unter dem Generalverdacht, sich selbst zu bereichern - diesem populistischen Narrativ sollte wir entschieden entgegen treten, statt es zu bedienen. Die automatische Kopplung an die Inflation hatte den Sinn, die Anpassung aus der politischen Diskussion zu halten - mit der Aussetzung bringen wir es wieder in die politische Diskussion. Dann führen wir die Diskussion also: Ja, Demokratie kostet, aber sie ist unendlich viel preiswerter als der Verzicht auf Demokratie.
Verantwortung für Leipzig tragen!
Amtsblattbeitrag vom 7. September 2024
Nach 30 Jahren als Stadträtin verabschiede ich mich wie angekündigt und bleibe engagierte Bürgerin. Motivierte grüne Gewählte übernehmen. Verantwortung zu tragen bleibt Richtschnur für den ganzen Rat. Wir Bündnisgrünen suchen gemeinsam mit der Bürgerschaft Lösungen auf Fragen unserer Zeit. Und wir sind, ebenso wie Sie als Lesende, ja jeweils vor Ort in Verantwortung: für uns selbst, unsere Nachkommen, Nachbarn, Zugezogene, unsere Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch die in den Lieferketten und die um uns, von denen wir etwas erhalten, denen wir etwas geben oder denen wir aus Menschlichkeit zu helfen haben.
Erneuerung des Leipziger Modells
Amtsblattbeitrag vom 15. Juni 2024
Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträtinnen und Stadträte verlassen uns, neue müssen sich einarbeiten.
Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
2024 - Demokratie statt rechte Hetze
Amtsblattbeitrag vom 13. Januar 2024
Ein frohes neues Jahr wünschen wir Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger. 2024 ist ein Wahljahr und das werden Sie allüberall spüren. Viel früher als sonst wurde der Wahlkampf eingeläutet und zeigt sich hämisch, böswillig und streitsüchtig. Wir sind erschüttert, wie scharf die Auseinandersetzungen geführt werden. Auch im Stadtrat.