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Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle (FFL) gescheitert
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr teilnehmen.
Mit dem fraktionsübergreifend bestätigten Ratsbeschluss vom 13. Juli 2022 (VII-DS-06967) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken; konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle und des Ortschaftsrates Burghausen.
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Antrag: Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, aktiv zu unterstützen.
- Besagte Schutzgemeinschaft soll sich als eingetragener Verein (e.V.) gründen. Der Stadtrat beschließt, die Gründung der Lärmschutzgemeinschaft e.V. und die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung proaktiv zu unterstützen.
- Nach Vorliegen der Satzung wird der Rat über den Beitritt zur Schutzgemeinschaft beschließen.
Antrag: Auflösung Dialogforum LEJ
Die Stadtverwaltung beendet das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle zum schnellst- bzw. nächstmöglichen Zeitpunkt. Die durch die Einstellung des Dialogforums eingesparten Kosten sind für den Aufbau und Betrieb der 2021 vom Rat beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen zu verwenden.
Rede von Anna Kaleri am 14. Dezember 2022 zur Petition zur Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle
Zur Zeit gibt es einen wahren Sturm von Petitionen, die sich damit beschäftigen, dem Flughafen Leipzig-Halle einen Eigennamen zu verpassen. Ich möchte die Namensvorschläge hier nicht nennen und zwar aus diesem Grund: ein Name manifestiert ein Sein.
Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!
DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.
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Das Dialogforum ist eine Farce
Amtsblattbeitrag vom 10. September 2022
Ein Dialog, so er gelingen soll, setzt Offenheit voraus. Werden relevante Informationen, aus welchen Gründen auch immer, zurückgehalten, reden wir schnell aneinander vorbei. Das herausragende Thema des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle ist der Lärmschutz.
Lärm- und Umweltschutz statt faule Flughafen-Deals!
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zu den von der Sächsischen Landesregierung im Zusam-menhang mit dem geplanten Flughafenausbau in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro:
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Rede von Bert Sander am 18. Mai 2022 zum Antrag "Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle"
Zunächst, wenn wir sowohl Antrag als auch VSP ablehnen, richtet sich das nicht gegen den Leiter des Amtes für Umweltschutz, Herr Wasem, als 2. Stellvertreter in
Dialogforum Flughafen reformieren!
Amtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021
Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend.
Nicht im Sinne der Bürgerbeteiligung
Amtsblattbeitrag vom 16. Januar 2021
Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Ausbau des DHL - Frachtflughafens. Da die im PFV vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung komplett in den Lockdown fällt, hatte die Stadt auf Initiative der Grünen einen Antrag auf Aussetzung des PFV gestellt.