Leipzig grüner machen!
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Antrag: Bäume konsequent schützen - Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen!
Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen, der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde.
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Stellungnahme der FraktionBündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaft im Stadtgebiet Leipzig – Grobkonzept
Auch wenn die Klimanotstandsbeschlüsse als Grundlage genannt werden, fehlt eine grundsätzliche regionale Gesamt-Zielstellung z.B. als „Bioregion Leipzig“. Diese Visionen sind nicht ansatzweise vorhanden, werden folglich auch nicht untersetzt.
Anfrage: Eingriffe in den Naturhaushalt konsequent ausgleichen
Immer wieder kommt es zu Eingriffen in die Natur. Diese sind auszugleichen. Zielstellung sollte der überobligatorische Ausgleich von Eingriffen sein und zwar möglichst dort wo der Eingriff erfolgt ist. Daran bestehen jedoch Zweifel.
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Anfrage: Umsetzung von Fassadenbegrünungen
Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen.
Antrag: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.
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GRÜNE beantragen Konzept für Gewässerrenaturierung - Millionenzahlungen aufgrund schlechter Gewässerqualität sollen vermieden werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, ein umfassendes Konzept für umfassende Gewässerrenaturierungen vorzulegen. Damit sollen Millionenzahlungen aufgrund schlechter Gewässerqualität vermieden werden.
Antrag: Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und Gewässerenaturierung voranbringen - Gewässerentwicklungsplan für Leipzig
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis Ende 2022 vorzulegen.
Antrag: "Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee"
Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.
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Kein Maßnahmenplan trotz drittem Hitzesommer: Stadtverwaltung springt bei Maßnahmen für Hitzesommer zu kurz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Auslegungsbeschluss des Entwurfes des B-Planes zum Wilhelm-Leuschner-Platz
Wir bedanken uns für die vielen Schreiben, die uns zum Wilhelm-Leuschner-Platz erreicht haben. Sie zeigen auf, dass das Thema ein zentrales Anliegen in der Stadtgesellschaft ist. Viele Punkte, die im Schreiben aufgeworfenen wurden, teilen wir.
Grundsätzlich steht die Innenbebauung im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt und dem Mehr von Grün- und Freiflächen, die wir auch als Kaltluftentstehungsgebiete brauchen, einerseits und der Nahverdichtung andererseits, um die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und lange Wege zu vermeiden.