Leipzig grüner machen!
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Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Antrag zur Stärkung der regionalen Landwirt*innen ins Verfahren gegeben und ergänzt daher die Bemühungen zur Stärkung der Landwirtschaft um einen wichtigen Baustein. Aktuell schlägt die Fraktion vor, dass in das kommende Landwirtschaftskonzept auch die Idee einer Verbrauchergemeinschaft mitaufgenommen wird, um regionale Lebensmittel überall in Leipzig anzubieten und diese auch - gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen - zu fördern. Weiterhin soll das Thema Logistik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch hier die Landwirt*innen stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Lagermöglichkeiten. Dem Antrag gingen viele Gespräche mit Landwirt*innen, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft und Anbieter*innen wie der Konsumgenossenschaft voraus.
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Anfrage: Kommunale Wärmeplanung
Vor dem Hintergrund der verabschiedeten Energieleitlinie (VII-DS-08573), der Beschlüsse der Stadt zum Ausstieg aus der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf (VI-A-08196-NF-02), zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889) sowie der Anfrage „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?“ (VII-F-09609) von Januar 2024 und der Zusage für die Stadt Leipzig als Modellkommune von "100 klimaneutrale und smarte Städte“ für einen ambitionierten Klimaneutralitätspfad mit Unterstützung durch die Europäische Union stellen wir folgende Fragen zur Kommunalen Wärmeplanung
Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.
4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden...
Änderungsantrag: Fortschreibung der Energieleitlinie – Leipziger Energie- und Baustandard
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unter 1.4 Ziele für den kommunalen Gebäudebestand
Angestrebt ist eine Modernisierungsrate von 2 – 3 3,3 % des Gebäudebestandes pro Jahr.
Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026
Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.
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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen
Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.
Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.
Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?
Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.
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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben
Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.
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Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der das im April 2022 errichtete Klimaschutzprojekt „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke, welches mittlerweile mehr oder weniger zerstört ist, thematisiert und die Stadt Leipzig auffordert, gemäß dem Verursacherprinzip eine umgehende Wiederherstellung auf eigene Kosten zu gewährleisten.
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