Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Stadtrat lehnt Transparenz zum Braunkohleausstieg ab
Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.
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Rede von Norman Volger zum Antrag "10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet"
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Kohleausstieg 2023 umsetzen!
In Europa scheiterte kürzlich die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln. Nachdem der OBM noch im Dezember erklärte, dass es technisch möglich und wirtschaftlich geboten sei, Leipzig ohne Braunkohle zu versorgen und auf den Übergangsenergieträger Gas umzusteigen, scheint es nun zu einem Wetterwechsel am Klimahimmel gekommen zu sein. So zumindest muss man die aktuelle Medienberichterstattung deuten.
Dringliche Anfrage: Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?
Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar „technisch bereits 2022 möglich“.
Anfrage: Klimaschutz bei Dienstreisen?
Der Stadtrat hat schon 2007 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei Flugreisen im dienstlichen Auftrag entsprechende Klimschutzzertifikate von atmosfair gGmbH erwerben müssen. Wir fragen nach, wie hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrats bisher umgesetzt?
Anfrage: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter „Bergbaureparatur“ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.
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Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Das von Oberbürgermeister Jung vorgestellte Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg stößt bei uns GRÜNEN auf massive Kritik, da hier die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen wird und sich der OBM dafür keinen Handlungsauftrag hat erteilen lassen.
Braunkohleausstieg - sozial verträglich
Amtsblattbeitrag vom 22. Dezember 2018
Von eigenen, neuen Gaskraftwerken versprechen wir uns nicht nur eine sauberere Energie, sondern auch eine gesicherte Wärmeversorgung.
Antrag: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.
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Raus aus der Kohle - Leipzig sendet das richtige Signal nach Katowice
Während die internationale Staatengemeinschaft um konkrete Vereinbarungen ringt, macht Leipzig den entscheidenden Schritt nach vorn.
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