Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit"
im Mai vergangenen Jahres haben wir, nach langem Warten auf die Vorlage der Verwaltung ein Konzept zur Familienfreundlichkeit beauftragt.
Die Umfrage der Verwaltung unter uns Stadträt*innen hat eindrucksvoll bestätigt, wie wichtig Verbesserungen für die Familienfreundlichkeit sind. Ich nenne hier nur ein paar Punkte:
Rede von Monika Lazar am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzen!"
wir lehnen diesen Antrag ab und zwar aus verschiedenen Gründen.
Ist das im Antrag vorgeschlagene generische Femininum die beste Lösung, wenn es um eine geschlechtergerechte Sprache geht? Ich denke nicht. Die Verwaltung sollte besser eine geschlechtsneutrale oder für alle Geschlechter gerechte Sprache verwenden.
Anfrage: Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. In sehr vielen Fällen passieren diese Taten aus Beziehungskontexten heraus. An jedem dritten Tag tötet laut Kriminalstatistik in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie sich in einer gewaltvollen Beziehung befinden oder sich aus einer solchen gelöst haben. Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass es ein Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden geben soll.
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Feminismus im Stadtrat
Amtsblattbeitrag vom 26. Februar 2022
Der Frauentag am 8. März naht. Es werden Rosen verteilt und für Frauenrechte gestritten. Besonders für die "Herren der Schöpfung" ein willkommener Anlass einmal im Jahr zu bekunden, man sei ja Feminist. Zum letzten Frauentag hat die Stadt eine Statistik veröffentlicht. Es gebe in Leipzig mehr Frauen als Männer, besonders unter den Studierenden.
Ausnahmslos gegen Gewalt an Frauen
Amtsblattbeitrag vom 20. November 2021
Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht. Gewalt entfaltet nicht nur eine akute Wirkung bei den Opfern, sondern legt ihnen auch psychische Langzeitfolgen auf. Gewalt findet in unserer Stadt trotzdem statt. Bitte halten Sie die Augen auf und sehen nicht weg! Denn Leipziger Freiheit heißt auch, dass wir keine (häusliche) Gewalt akzeptieren.
Kostenlose Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt - wir lassen nicht locker
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.
Antrag: Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig
Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation".
Anfrage: Inklusiver Arbeitgeber Stadt Leipzig
Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet.
Anfrage: Unterstützung für Eltern mit Behinderungen
Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen:
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Kostenfreie Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden - Menstruation darf kein Luxus sein
Zur Haushaltsverhandlung der Stadt Leipzig haben wir gefordert, dass die Stadt kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen soll. Dazu haben wir die Einstellung von 15.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan beantragt – im Vergleich zu den restlichen Ausgaben der Stadt ein recht kleiner Beitrag. Und trotzdem sind wir mit diesem Antrag gescheitert, eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt.