Was könnte aktueller sein, als diese Vorlage? Der Robert-Blum-Preis ist ein so zeitgemäßer Vorschlag der Verwaltung. Die Revolution 1848 war der Grundstein unserer Demokratie, mit der Paulskirchenverfassung als der ersten demokratisch beschlossenen, und sie war wegweisend für die deutschen Verfassungen des 20. Jahrhunderts. Weil sie bereits die freiheitlichen Grundrechte erhielt.

Robert Blum als Abgeordneter aus Zwickau wirkte hieran mit. 1848 wurde er in Wien Brigittenau von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen. „In Wien entscheidet sich das Schicksal Deutschlands, vielleicht Europas“, war das Fazit, welches wir heute so intensiv nachspüren können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.