Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.

Unsere Fraktion erreichen nach wie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.

Der heutige Grundsatzbeschluss - ist ja der zweite seiner Art – ist ein wahrlicher Schritt nach vor. Die Vorlage selbst schreibt von einem „Leuchtturmprojekt, ein Projekt mit besonderer Wirkung und Strahlkraft für den Stadtteil Grünau“ - und das ist nicht übertrieben. Der Grundsatzbeschluss von 2018 war ja das Ergebnis einer gut zehnjährigen Diskussion und ist nun nochmal vier weitere Jahre später aus guten und unterschiedlichen Gründen weiter entwickelt worden.