Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig...

Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...

In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...