Leipzig als Bürgerstadt!
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- Demokratie & Bürgerbeteiligung
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Kostenlose Weiterbildung und Schulung für Vereine in Leipzig (Antrag 411/13)
Unsere Fraktion stellt den Antrag Vereinen kostenlose Schulungen in allen wesentlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu soll auch eine Stelle zur Ehrenamtskoordination geschaffen werden....
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Bürgerbegehren - Stadtspitze will politische Teilhabe offensichtlich verhindern
Pressemitteilung vom 27. März 2013 "Anders als eine bewusste Verhinderungstaktik politischer Teilhabe über den Geldbeutel kann die Gebührenforderung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht verstanden werden. Hier wird...
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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)
Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...
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Anfertigung eines Berichtes zum Leipziger Vereinsleben(Antrag 320/12 Neufassung)
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Transparenz nur ein Lippenbekenntnis
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass...
Grüne fordern von Jung Transparenz der Wahlkampffinanzierung
Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz ein seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss...
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Veröffentlichung Wahlkampfetat (Anfrage 770/13)
Bis auf die SPD haben alle am Oberbürgermeisterwahlkampf beteiligten Parteien ihren Wahlkampfetat und die Herkunft der Mittel veröffentlicht. Von der SPD fehlt eine solche Veröffentlichung...
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Stadtrat beschließt mehr Geld für Städtepartnerschaftsvereine
Städtepartnerschaftsvereine fördern die interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie z. B. Kunst, Kultur und Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, Jugend und Bildung aktiv ...
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6+1 Grüne sichern weitere Stelle für mehr Bürgerfreundlichkeit!
Nach erneuter Antragstellung unserer Fraktion im Haushalt 2013 kommt nach den in 2012 beschlossenen und inzwischen besetzten sechs Stellen bei den Bürgerämtern nun noch eine weitere hinzu!
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Entscheidender Schritt für Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig geglückt: Stadtrat beschließt mit dem Haushalt höheren Etat für Stelle und Sachkosten
Finanzielle Ausstattung Jugendparlament für 2012 sicher...