Leipzig als Bürgerstadt!
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- Demokratie & Bürgerbeteiligung
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Grüne für eine/n Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n!
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Antrag: Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb machen sie davon auch kaum Gebrauch...
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Grüne befürworten Bürgerworkshop: Lindenauer planen für Lindenau am Lindenauer Markt
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Anfrage: Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.
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Rede von Norman Volger zur Petition „Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome.-Platz"
wir beantragen, den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses folgendermaßen zu ersetzen: Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.
Änderungsantrag: Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.
Antrag: Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet...
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Auflagenbescheid zu Stolpersteinmahnwache inakzeptabel
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegen die Stolpersteinmahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2016:
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fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Vorlage Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert.
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Livestreams ab Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt.
Rede von Norman Volger zur Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 sowie den Ereignissen am 11. 01 2016
Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für bündnisgrüne Politik von zentraler Bedeutung. Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.