Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zur 5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Die gewünschte Änderung in §1 bzw. des ehem. §4 richtet sich konkret gegen eine Bevölkerungsgruppe (Roma) und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot. So nachvollziehbar die Inakzeptenz des Bettelns durch Kinder oder durch Erwachsene in Begleitung von Kindern auch ist, so darf der Ansatzpunkt dagegen vorzugehen nicht in der Polizeiverordnung gesucht werden.
Anfrage: Quo Vadis Kino der Jugend?
Bereits im Dezember 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung an der kommunalen und unter Denkmalschutz stehenden Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornimmt. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden kann. Laut Stadtverwaltung wurden die Kosten in Bezug auf eine...
Runde Ecke ist der authentische Ort der Friedlichen Revolution
Pressemitteilung vom 12. August 2016
Im Streit um den Kinosaal zeigt sich eine große politische Frage: beide Einrichtungen, Schulmuseum und Runde Ecke, wollen und können sich entwickeln und beanspruchen den dazu nötigen Raum. Eine Abstimmung zur Nutzung der Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche war in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich. Nun möchte die SPD-Fraktion den Anspruch des Schulmuseums per Stadtratsbeschluss durchsetzen.
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Grüne enttäuscht: OBM Jung zeigt wieder keine Flagge bei „Bürgermeister für den Frieden“ als Zeichen für die Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung!
Bereits im Vorjahr kritisierten wir OBM Jung dafür, dass die Stadt Leipzig sich nicht aktiv bei der internationalen Aktion der Stadtnetzwerkes zur Ächtung der Atomwaffen zeigt.
Hinrichtungsstätte der DDR in der Alfred-Käster-Straße wird endlich würdiger Gedenkort!
Grüne fordern: Unrechtsjustiz der DDR aufarbeiten und dokumentieren!
Im Jahr 2007 beschloss der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Antrag „Leipzig und ´89: Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen!“ Darin forderten wir, dass durch zahlreiche Initiativen und Maßnahmen die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 wach gehalten werden soll. Auch die Forderung diese Hinrichtungsstätte dauerhaft in die Gedenkort der Friedlichen Revolution zu integrieren, war darin enthalten.
„Wir erwarten, dass dort neben einem dauerhaft zugänglichen Ort der Erinnerung an die DDR-Diktatur eine umfassende Ausstellung mit dem Schwerpunkt „Unrechtsjustiz in der DDR“ eingerichtet wird.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender...
Der Leuschnerplatz lebt wieder
Amtsblattbeitrag vom 2. Juli 2016
Der Leuschnerplatz lag lange brach und im Dornröschenschlaf. Der Stadtraum war etwas aus der Wahrnehmung herausgefallen. Im April 2015 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen...
Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Beschlussvorschlag:
- Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
- Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.
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Rede von Tim Elschner zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes ein. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein, denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen.
Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“
Öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Sachverständige für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen wollen können ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben.
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Michael Schmidt zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage „Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig“
Vor einem guten Jahr hat der Stadtjugendring seine Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlamentes und der Koordination der Jugendbeteiligung in den Planungsräumen gekündigt.