Leipzig als Bürgerstadt!
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Frau Nagel und DIE LINKE: Das geht zu weit! KEINE GEWALT war und ist das Grundprinzip unserer Demokratie!
Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen.
Frieden schaffen ohne Waffen *
Amtsblattbeitrag vom 23.12.1217
Jede Zeit hat ihre Unsicherheit. Doch Sicherheit wird es nicht mit Aufrüstung geben. Waffen schaffen keinen Frieden und Panzer werden die Stadt Leipzig nicht sicherer machen.
Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung vom 13. Dezember 2017 zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“
Da will die Regierung von SPD und CDU auf Landesebene von den eigenen Versäumnissen im Polizeivollzugsdienst ablenken und gaukelt mit diesem Antrag vor, der Stadtordnungsdienst könne demnächst Polizeiaufgaben ersetzen.
Rede von Katharina Krefft zur Sanierung der Hauptfeuerwache in der Ratsversammlung am 3. November 2017
In der Planungsvorlage vor einem Jahr fand sich kein Wort zum Pleißemühlgraben. Im Frühjahr dann die böse Überraschung, also uns mit einer nichtöffentlichen Informationsvorlage eröffnet wurde, dass nunmehr nur noch eine Variante, nämlich die am Goerdelerring führende, möglich sei. Das hätte der Stadtrat so beschlossen.
Transparente Verwaltung!
Amtsblattbeitrag vom 28. Oktober 2017
Auf Antrag unserer Fraktion hat sich der Stadtrat mit zwei Fragen befasst: Wie kann Verwaltungshandeln transparenter und die Arbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat wieder gestärkt werden?
Anfrage: Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen!
In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. In Bezug auf die Umsetzung dieser einzelnen Bausteine fragen wir detailliert nach:
Rede von Dr. Gesine Märtens am 18. Oktober "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution
Es ist nötig, dass wir uns alle zusammen noch einmal auf dem Weg machen. Wir machen uns auf zu einer wirklichen Debatte, wo und wann und auf welche Weise und vielleicht am Ende sogar ob, Leipzig ein Freiheits- und Einheits – Denkmal haben soll.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017zur Verwaltungsvorlage „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ und zu unserem Änderungsantrag
Auch meine Fraktion sieht in dem Areal „Matthäikirchhof“ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.
2018 ist Demokratiejahr
Amtsblattbeitrag vom 14. Oktober 2017
Wir wollen dabei auch über den Anspruch an die Demokratie nachdenken. Sie ist nie perfekt. Besser wird sie, wenn viele weiter daran mitarbeiten. Das ist die Gewähr, immer neu Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit zu finden.