Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018
Die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages begründet, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.
In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:
Rede von Tim Elschner zu unserem Absetzungsantrag in Bezug auf die Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung am 21. März 2018
Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken ist dringend erforderlich. Denn die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Die Vorplanung, die heute vom Stadtrat bestätigt werden soll, stammt aus den 1990er Jahren. Sie entspricht nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung, beschlossen vom Stadtrat 2015.
Vor diesem Hintergrund benenne ich im Namen meiner Fraktion weitere Gründe, weshalb wir heute in Bezug auf die Vorlage einen Absetzungsantrag stellen:
Antrag: Ratsinformation ALLRIS webfähig machen
Die Stadt Leipzig verfügt über das Ratsinformationssystem ALLRIS, um die Gremienarbeit im Stadtrat seinen Ausschüssen, Orts- und anderen Beiräten zu organisieren. In diesem Ratsinformationssystem wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen dokumentiert und größtenteils öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellt es eine wichtige Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar. Dort wird die gesamte Kommunalpolitik dokumentiert, Entscheidungen, die ganz direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben. Möchte man diese in die Politik der Stadt einbinden und ihr kreatives Potential nutzen, ist es wichtig, Informationen bereitzustellen.
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Offener Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat
am 14.02.2018 fand im sächsischen Nentmannsdorf der politische Aschermittwoch der AfD Sachsen statt. Dort hielt auch André Poggenburg, Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt eine rassistische, fremdenfeindliche und eine ganze Nation verunglimpfende Rede.
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Antrag: Abwahl von AfD-Stadtrat Kriegel aus dem Migrantenbeirat
Herr Stadtrat Kriegel ist Vertreter seiner Fraktion im Leipziger Migrantenbeirat. Dieser Beirat fungiert als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt und berät dahingehend die Stadtverwaltung und den Stadtrat in diesbezüglichen Belangen mit dem Ziel, die Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtgesellschaft zu fördern.
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Rede von Tim Elschner, in der Ratsversammlung vom 28. Februar 2018, zum SPD-Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“
Mit Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion, nehmen Sie sich zu meinem Erstaunen den Amtsblattzusteller (sprich: den Austräger) ganz gehörig zur Brust, von dessen Tun eine Zustellung maßgeblich abhängen würde und tragen ihm damit eine gewisse Unzuverlässigkeit, um mich vorsichtig auszudrücken, an!
Rede von Tim Elschner, zu unserem Antrag „monatliche Berichtspflicht – Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“
Bereits heute setzt das Büro für Ratsangelegenheiten den Dezernaten eine Frist von einem Monat zur Erarbeitung von Verwaltungsstandpunkten. Wird diese Frist nicht eingehalten, müssen die Dezernate, um eine Fristverlängerung zu bekommen, diese begründen. Aber weshalb Bitteschön, erreicht diese Information nicht ganz selbstverständlich in einem weiteren sich anschließenden Verfahrensschritt die Fraktionen...
Jede Schule muss selbst über ihre Speisenversorgung entscheiden
Am 1. März 2018 startet die neu vergebene Speisenversorgung an den städtischen Kindertageseinrichtungen. Zuvor wurde diese als Konzessionsvergabe europaweit ausgeschrieben. Das Ergebnis war unbefriedigend. Obwohl acht Lose angeboten wurden, konnte nur an zwei Anbieterinnen vergeben werden.
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Antrag: Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen
Bei der künftigen Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen und Kitas der Stadt Leipzig wird die Bildung kleiner Lose garantiert, um die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.
Die Schulkonferenz wird auch zukünftig in die Entscheidung über die Anbieterin des Schulessens an ihrer Schule einbezogen.
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Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt verlangt Handeln statt Aussitzen!
Der Stadtrat hat in der gestrigen Ratsversammlung den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen unserer Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellten.
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