Leipzig als Bürgerstadt!
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Gemeinsamer Antrag: Gegen jeden Antisemitismus!
Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Haushaltsantrag: Unterstützung Gedenkstätte Riebeckstraße
Neben den, nach unserem Beschluss zur Riebeckstraße 63 entstanden Bestrebungen zur Umsetzung eines Gedenkortes, soll die Stadt weitere 10.000 € für den Haushalt 19/20 bereitstellen und Forschungsprojekte vor Ort unterstützen und möglich zu machen.
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Rede von Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 27. September 2018 zur Drucksache" Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Es ist eine große und herausragende Aufgabe für unsere Stadt, das Erbe der Friedlichen Revolution '89 zu bewahren und lebendig zu halten. Sie ist eine permanente und sich wandelnde Aufgabe. Sie ist eines Beirates würdig.
Wir wollen einen guten Weg finden, das Erbe zu bewahren.
Rede von Gesine Märtens zur Drucksache "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019" in der Ratsversammlung am 27. September 2018
Der Beirat, über den wir heute hier entscheiden, ersetzt nicht die Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ als freie zivilgesellschaftliche Organisation. Der Beirat ersetzt das in der Vorlage vorgeschlagene Kuratorium des Oberbürgermeister. Es ist eine große und herausragende Aufgabe für unsere Stadt, das Erbe der Friedlichen Revolution '89 zu bewahren und lebendig zu halten. Sie ist eine permanente und sich wandelnde Aufgabe. Sie ist eines Beirates würdig.
Anfrage: Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats
Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt keinen Einblick in seine Arbeit zu, denn hinsichtlich der Transparenz nach außen und innerer Zusammenarbeit gibt es erhebliche Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar.
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Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“
Mit dem Antrag wird lieber ein rechtspopulistisches Wählerspektrum hofiert und Sand in die Augen gestreut um vom eigentlichen Problem abgelenkt. Und kommen sie mir jetzt nicht mit der Aussage man würde und hätte ja auch gegen Rechtsextremismus was. Der Antrag und die Äußerungen diverser Vertreter in den letzten Wochen und Monaten sprechen da ein klare Sprache.
Das Erinnern an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution dauerhaft unter Führung des Stadtrates stellen!
Die historische Bedeutung der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, hat Leipzig für immer einen Platz in der Geschichtsschreibung gesichert. Daran in würdiger Weise nicht nur zum Jubiläum zu erinnern und immer wieder die Bedeutung der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewusst zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt (siehe unsere Antragsinitiative vom 18. Mai 2018).
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.
OBM baut Schulen lieber alleine
Amtsblattbeitrag vom 30. Juni 2018
Fortan will der Oberbürgermeister den Stadtrat beim Schulbau heraushalten: er erwartet einen Planungs-, Bau- und Finanzierungs-Freifahrtschein für 16 Schulen, davon 2 Anmietungen und 2 Neubauten...
Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal“ in der Sitzung der Ratsversammlung vom 20. Juni 2018
Wir Grüne stimmen heute der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung und Modernisierung des Sitzungssaales zu.
Der natürliche Verschleiß der Möblierung, die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage, aber auch unser Wunsch den Sitzungssaal so zu sanieren und zu modernisieren, dass er einem modernen Demokratieverständnis entspricht und eine Politik auf Augenhöhe ermöglicht, haben uns 2014/2015 bei der Aufstellung des damaligen Doppelhaushaltes dazu bewogen, selbst mit einen entsprechenden Haushaltsantrag initiativ zu werden...