Leipzig als Bürgerstadt!

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Antrag: Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer Gesellschaft vertreten ist. Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv werden.

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Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats

Der Tierschutzbeirat weist bisher jedoch immer wieder die Befassung mit Themen des Tierschutzes wegen der undefinierten Aufgabenstellung zurück und befasst sich vornehmlich mit Problemen des Tierheims in Breitenfeld. Es gilt, die Geschäftsordnung zu erweitern

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Beirat Friedliche Revolution ‘89

Amtsblattbeitrag vom 26. Januar 2019

Seit Jahren führt Leipzig einen erbitterten Disput über das richtige und falsche Erinnern an den bedeutsamen Herbst ´89 in Leipzig. Die Stadt Leipzig hat sich auf Anregung unserer Fraktion einen neuen Rahmen dafür geschaffen - den Beirat Friedliche Revolution ‘89.

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Gewalt beginnt mit Sprache

Amtsblattbeitrag vom 24. November 2018

Gewalt beginnt nicht mit Schlägen. Worte verletzen Dich schon vor dem ersten Schlag. Denn Gewalt beginnt mit Sprache...

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Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.

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Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss

Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es immer schon ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten der Leipziger*innen in kommunalpolitischen Angelegenheiten zu stärken und weiterzuentwickeln.

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Offenlegung des Pleißemühlgrabens – Durch Foulspiel wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren von der Verwaltung ad absurdum geführt!

In Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt.  Die Verwaltung bleibt bei ihrer Meinung und spricht sich auch weiterhin für eine Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring aus. Zusätzliche Kosten und der Verlust von Gebäuden im Hof, die bislang für technische Geräte und Werkstätten benötigt werden, sprächen dafür.

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Anfrage: Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf?

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

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