Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: 10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europäischen Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan übernommen und auch eine finanzielle Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europäischen Städtekoalition ist es gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.
Änderungsantrag: Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus (06598)
Das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen sind auch innerhalb der Gebäude nicht barrierearm oder barrierefrei. Da es sich um teilweise historisch Bausubstanz handelt, hat der Denkmalschutz ein wesentliches Mitspracherecht. Die jeweilige Abwägung soll aber zukünftig vorrangig zugunsten mit der Zielstellung der Nutzbarkeit der Gebäude als öffentliche Räume für alle Menschen ohne Einschränkungen geführt werden.
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Rede von Tim Elschner zum Antrag " Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen" in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019
Die Verwaltung hat es immer noch nicht geschafft oder besser: sie will es einfach nicht, das Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung einzurichten. Und so reiht sich der Verwaltungsstandpunkt auch in das eben gesagte ein. Schöne Worte kaschieren die grundsätzlich negative Haltung zu mehrstufigen Bürgerbeteiligungsverfahren.
Rede von Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 17. April 2019 zum Antrag „Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen“
Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer Geschäftspartner...
Das neue Stadtbüro verschenkt Chancen: schön – aber nur tagsüber geöffnet
Seit nunmehr fünf Jahren fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Oberbürgermeister auf, ein internationales Begegnungszentrum einzurichten.“ führt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. 2015 beschloss der Stadtrat im Sinne des Verwaltungsstandpunktes, ein internationales Begegnungszentrum und Haus der Kulturen als Projekt zu verfolgen.
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Internationaler Tag gegen Rassismus am 21.03.
„Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind leider keine Seltenheit mehr bei uns, sondern ein großes Problem - in Deutschland, Sachsen und auch in Leipzig. Besonders in den letzten Jahren sind rassistische Äußerungen und leider auch Taten wieder salonfähig geworden. Das ist besorgniserregend, um so wichtiger ist es, dass wir, die demokratischen Parteien und die Gesellschaft, diesen Entwicklungen mit allen Mitteln entgegen treten. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner Bildungseinrichtungen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut: Vergangenheitsbearbeitung in der Riebeckstraße beginnt
Am Freitag den 15.03. beginnt das erste Symposium zur Riebeckstraße 63. Wir Grüne konnten mit unserem Antrag im Mai 2018 zum Gedenken an die Opfer aus dem Gebäudekomplex Riebeckstraße 63, ehemalige Städtische Arbeitsanstalt, den Stein ins Rollen bringen.
Anfrage: Imageschaden der Stadt und nachfolgende Wirkung der gescheiterten Personalauswahlverfahren zu Amtsleiterpositionen
Die Fraktionen haben mit dem Oberbürgermeister ein Verfahren vereinbart, wie für leitende Positionen in der Stadtverwaltung die Personalbesetzung erfolgen soll. Jetzt ist es bereits zum zweiten Mal - nach dem Amt für Wirtschaftsförderung nun beim Stadtplanungsamt - zu registrieren, dass eine Bewerberin durch die öffentliche Beschädigung ihres Rufes ihre Bewerbung zurückgezogen hat.
Juristische CDU-Posse auf Kosten der Steuerzahler?
Die Einstellung des von der CDU-Fraktion angestrengten und von der Fraktion Die Linke unterstützten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister kommt nicht überraschend.
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Änderungsantrag zum Antrag "Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen"
Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig übertragen.