Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.

Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.

Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.

Regelmäßig melden sich Bürger*innen und geben Hinweise zum Verkauf von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten. Ganz offen werden an einigen Ständen Hakenkreuze gezeigt, SS-Abzeichen und ähnliches. Der Verkauf dieser Gegenstände ist zwar legal, das offene Zeigen der Symbole stellt aber einen Verstoß gegen § 86 a StGB dar. Wir fragen nach Lösungsansätzen und Kapazitäten der Stadtverwaltung.

Die Ereignisse in Israel und Palästina lassen niemanden kalt. Infolge des Terrors der Hamas und der darauffolgenden Selbstverteidigung Israels sind intensive Debatten entbrannt, die jede und jeden von uns berühren - auch uns Stadträt*innen. 

Missverständliche und verkürzte Äußerungen aus der Reihe unserer ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder werten wir in der angemessenen Sorgfalt selbstkritisch und verantwortungsbewusst aus. Dabei ist die Position unserer Fraktion und aller ihrer Mitglieder unmissverständlich und klar:

In der Resolution für Frieden in Israel haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits vor Wochen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und dem Jugendparlament unser tiefes Mitgefühl für alle Opfer dieser sinnlosen Gewalt und zugleich unsere volle Solidarität für Israel erklärt. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Zugleich braucht es die Perspektive auf einen eigenständigen Staat Palästina.