Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen – Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten
Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus. Als Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen.
Grüne mahnen Augenmaß bei Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen an
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat mahnt Augenmaß bei der Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen des Freistaats. Während in den letzten Tagen an die Solidarität der Menschen appelliert wurde, und das Wochenende abgewartet werden sollte, gibt es nun Ausgangsbeschränkungen des Freistaats auf Betreiben der kommunalen Spitzen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, unter anderem von OBM Jung.
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Anfrage: Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration
Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe von Kennzeichen für Kfz gebunden.
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Anfrage: Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen
Zuletzt wurde dem Stadtrat 2013 eine Information über die Mitgliedschaften der Stadtverwaltung (DS V-2747) vorgelegt. Anschließend war die Stadtverwaltung mit Stadtratsbeschluss beauftragt worden, im 1. Quartal 2016 eine neue Übersicht vorzulegen (A-665 von 2014). Die neuen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat seitdem vorgeschlagen und zum Beschluss vorgelegt. Wir fragen den aktuellen Stand an.
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Antrag: Erfassung von Bußgeldern (Neufassung)
Bußgelder sanktionieren ein Verbot. Sinn und Zweck ist damit nicht die Einnahme von zusätzlichen Geldern sondern die Betroffenen zu einem normgerechten Verhalten anzuhalten. Durch die genaue Erfassung der Bußgelder, insbesondere hinsichtlich des Grundes, der den Tatbestand auslöst, wird deutlich, wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht um bestehendes regelwidriges Verhalten entgegentreten zu können und die Ursachen stärker zu bekämpfen.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zum Antrag "Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik"
Wir wollen die Vermittlung der eindrucksvollen Demokratiegeschichte unserer Stadt – und die begann ja nicht erst mit der Friedlichen Revolution! – viel stärker verbreiten und historische und zeitgenössische Orte der Demokratie für Schüler*innen erschließen. Das sollte anknüpfend an den Lehrplan erfolgen und als Regelangebot neben die besonderen Angebote gerade von Haus Steinstraße gestellt werden.
Grüne beantragen wissenschaftliche Kommission und Anwohnerbeteiligung im Straßenstreit
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass die Stadt eine temporäre Kommission bilden soll, die sich gezielt mit den Straßennamen in Leipzig auseinandersetzt und Vorschläge zum Umgang erarbeitet. Damit sollen die bestehende AG Strassenbenennung und der Stadtrat bei ihren Entscheidungen unterstützt werden. Bei vorgeschlagenen Umbenennungen sollen Anwohner stärker mit einbezogen werden.
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Antrag: Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr – AG Straßennamen soll durch Historiker ergänzt werden
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit der AG Straßenbenennung eine wissenschaftliche Kommission einzurichten, die die derzeitigen Straßen- und Platznamen historisch bewertet. Die AG Straßenbenennung wird für ihre laufende Arbeit durch eine*n Historiker*in erweitert.
EU-China Gipfel – Stadtgesellschaft in die Vorbereitung miteinbeziehen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat im Vorfeld des EU-China Gipfels transparenter über das Gipfelgeschehen und die Vorbereitung zu berichten und insbesondere die Stadtgesellschaft stärker miteinzubeziehen.
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Anfrage: Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und Gedenkkonzept der Stadt Leipzig“
Mit der historischen Aufarbeitung der Zwangsarbeiteranwerbung und -verschleppung im 2. Weltkrieg und deren Lebenssituation während ihrer Zwangsarbeitszeit und auch noch anschließend, mit ihrer Rückkehr in die Heimat, werden die jeweiligen lokalen Zusammenhänge bekannt. Zu Leipzig in der NS-Zeit ist bekannt, dass 60.000 Frauen und Männer Zwangsarbeit leisten mussten. Etliche von ihnen überlebten die Strapazen nicht.