Leipzig als Bürgerstadt!
Aktive Kategorien:
- Demokratie & Bürgerbeteiligung
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:
Naturschutzstation Plaußig
Damit das Gebäude der bisherigen Naturschutzstation in Plaußig weiterhin Anlaufpunkt für Umweltbildung, aber auch für Begegnungen im Ortsteil sein kann, sind Mittel für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen. Vor einer grundhaften Sanierung ist ein weiterführendes Konzept für die künftige Nutzung zu entwickeln.
Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig"
Der OBM legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung (und unter Mitwirkung der SBB und OR) das konkrete Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.
Änderungsantrag zu "Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen"
Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!
Aus Fehlern lernen – der 07.11.2020 darf sich nicht wiederholen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert, dass die nicht angemeldete aber angedrohte Versammlung der sogenannten Querdenker am kommenden Sonnabend unterbunden wird.
Weiterlesen … Aus Fehlern lernen – der 07.11.2020 darf sich nicht wiederholen
Offener Brief der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu den Geschehnissen des 7. November sowie zu den absehbaren Versammlungen am 21. November 2020
nach den Geschehnissen am 07.11.2020 und vor einer weiteren Versammlung in Leipzig am kommenden Samstag, den 21.11.2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige Zeilen an Sie zu richten.
Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
Weiterlesen … Antrag: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zum Demonstrationsgeschehen vom 07.11.2020
Was bleibt vom 7.11.?
Leipzig wurde alleine gelassen
in der Vorbereitung
in der Durchführung am 7.11.
und heute, in der Aufarbeitung, heute, wo kein Vertreter des Polizeipräsidenten hier im Rat erscheint.
Die Querdenker:innen haben sich mit Hilfe von rechten Hools den Ring freischlagen lassen an einer Sollbruchstelle. Dem Georgiring – denn warum wurde nicht am Hauptbahnhof abgeriegelt, damit die Demonstrierenden geordnet abreisen können?
Querdenken-Demo: GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Stunde im Stadtrat und und fordert Konsequenzen aus Polizeiversagen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Kürzen und Sparen verschärft die Krise
Dass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.
Rede von Monika Lazar in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zum Antrag "Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!"
Das Thema Kameraüberwachung und Hubschrauberlärm sind zwei Themen, die viele Menschen nicht nur im Süden von Leipzig bewegen. Besonders der Hubschrauberlärm, vor allem wenn er nachts auftritt, stellt für viele Menschen ein Ärgernis dar...