Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Tobias Peter am 18. November 2021 zum Antrag "Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit"
Am 9. Juni dieses Jahres wurde eine Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis. Die Waffenverbotszone wird mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum werden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss.
Rede von Sophia Kraft am 18. November 2021 zum Antrag „Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen“
Sie ahnen es wahrscheinlich schon durch meine Anrede, welchen Fokus ich mit meiner heutigen Rede zu unserem Antrag für die Ermöglichung
der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen einnehmen möchte. Bei der digitalen Teilnahme für uns Stadträtinnen und Stadträte geht es nämlich mitnichten nur darum, die Umsetzung der Ratsarbeit zu vereinfachen.
Antrag: Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement
Der Stadtrat gründet eine Arbeitsgruppe “Strategisches Personalmanagement”. Diese soll sich um folgende Themen kümmern:
- Begleitende Beratung des Oberbürgermeisters bei den Veränderungen der Strukturen der Verwaltung.
- Rechtzeitige Kenntnisnahme und begleitende Unterstützung bei Problemen der Aufgabenerledigung oder sich neu abzeichnenden Aufgabenfeldern.
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Rede von Stefanie Gruner am 13. Oktober zum Antrag „ Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen“
Sie, ich und mit uns alle Einwohner*innen haben hin und wieder das Bedürfnis oder meist eher die Notwendigkeit eine Angelegenheit bei einer der Behörden unserer Stadt zu erledigen. Ein neuer Ausweis beim Bürgeramt, die An- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde oder diverse andere notwendige Wege.
Aufruf zu Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung
Am 9. Oktober jährt sich das Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989. Das ist für uns auch Anlass auf unsere belarussischen Nachbarn zu schauen, wo es jetzt so schlecht um die Demokratie bestellt ist. Seit über einem Jahr wird dort die demokratische Opposition gegen die Lukaschenko-Diktatur massiv unterdrückt. Auf Initiative der Grünen Fraktion haben die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat eine gemeinsame Resolution zur Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung entwickelt.
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Anfrage: Teilnahme an Pressekonferenzen der Stadt
Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können. Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar mangelhaftes Demokratieverständnis.
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Antrag: Belebung des Matthäikirchhofes
Im und außerhalb des Rahmens der Bürgerbeteiligung zum Matthäikirchhof lernen die Leipziger*innen den Matthäikirchhof kennen. Sie besuchen den Ort, sie erleben die Dimension, sie werden durch die großflächige Fotoausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums inspiriert und bringen sich mit vielfältigen Gedanken zum Beispiel in der Online-Befragung ein. Bei den bislang drei Workshops mit ausgewählter Teilnehmerschaft wurden wichtige Ideen aufgezeichnet und speisen die Vorbereitungen für das städtebauliche Konzept. Mit dem vierten Workshop am 7.10.21 wird dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss finden, die Stadtverwaltung wird dann die Ausschreibung für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb – gewisser Maßen im Kämmerlein – vorbereiten.
Rede von Anna Kaleri zum Antrag "Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)" der CDU-Fraktion
Zum Umgang mit sogenannten Gefallenendenkmälern
Wir sprechen hier heute über ein Denkmal am Neustädter Markt - ein symbolisches Grabmal für 725 Tote, junge Männer aus der Gemeinde, die als Soldaten im ersten Weltkrieg umkamen. Den Angehörigen, die einst für dieses Denkmal gespendet haben, mag es um die Verortung ihrer Trauer gegangen sein, etwas, das ich zutiefst menschlich finde. Ihnen wurden ihre Söhne, Brüder, Männer, Väter, Verlobten entrissen – wegen eines Krieges, der so sinnlos ist, wie es alle Kriege sind. Zum Umgang mit sogenannten Gefallenendenkmälern
Rede von Katharina Krefft zum Antrag Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste und Medienvertreter:innen, Seit 2009 wird in Leipzig das Lichtfest am 9. Oktober begangen, dem nicht arbeitsfreien Leipziger Feiertag. Vor 3 Jahren installierten wir fraktionsübergreifend das Kuratorium zur Friedlichen Revolution `89, um die Feierlichkeiten breiter diskutiert vorzubereiten. Unser Antrag setzt hier an.
Nachruf auf Dr. Helmut Warmbier (1930 – 2021)
Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 2. August un-ser früheres Fraktionsmitglied, Dr. Helmut Warmbier, im Alter von 90 Jahren verstorben ist.