Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 8. Mai 2024

Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.

Anlass des damaligen Antrages war die Sicherungsmaßnahme in der Papiermühlstraße während des Einbaus einer Glasscheibe durch einen Leipziger Fensterbauer genannt. Die Arbeiten dauerten weniger als einen Tag und die Sicherungsmaßnahme verursachte Kosten von ca. 8.000 Euro und beinhaltete u.a. die Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage inklusive deren Anlieferung und Abtransport. Dies erscheint bei solch kurzzeitigen Sicherungsmaßnahmen nicht verhältnismäßig. Der finanzielle Aufwand der Absperrung übersteigt den Wert der eigentlichen Baumaßnahme um ein Vielfaches. Der durch die notwendige Anlieferung, Inbetriebnahme und den Abtransport der Lichtsignalanlage anfallende Energie- und Treibstoffbedarf, aber auch die damit verbundenen Lärmemissionen führen zu einer unnötig hohen Umweltbelastung. Mit dem Antrag wurde die Erwartungshaltung formuliert, die Spielräume der gesetzlichen Regelungen für effizientere Lösungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu prüfen und bei Bedarf die Entscheidungsbefugnis der Sachbearbeitungsebene auszuweiten, um pragmatische Handhabung der Einzelfälle zu ermöglichen. In dem genannten Beispiel wäre die durchgängige Überwachung der Baustelle durch geschultes Personal sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoller als mittels technischer Sicherungsmaßnahmen.

Auch wenn das konkrete Beispiel nicht mehr nachvollzogen werden kann, hat die Verwaltung nunmehr zugesagt, im Rahmen künftiger Genehmigungsverfahren für kurzzeitige Maßnahmen zur Verkehrssicherung gemeinsam mit den Antragstellenden nach weniger restriktiven Alternativen der Verkehrssicherung, etwa bei Standort, Ausmaß der Einschränkungen oder der technologischen Ausführung, zu suchen. So werden alle Möglichkeiten genutzt, die unbedingt notwendige Verkehrssicherung praxistauglich für den Wirtschaftsverkehr umzusetzen.

Dazu Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der notwendige und wichtige Schutz aller Menschen im Umfeld von Baumaßnahmen aller Art steht an oberster Stelle. Das künftige Agieren der Verwaltung verspricht eine deutliche Verbesserung. Zudem bringt die aktive Arbeit der AG Wirtschaftsverkehr weitere Klarheiten und Erleichterungen für den Wirtschaftsverkehr mit sich. Hier sind die Einrichtung und Ausweitung von Lade- und Lieferzonen ein zentraler Punkt. Mit dieser stadtweiten Ausdehnung geht Leipzig den richtigen Weg in die Mobilitätswende. Weiterhin ist ein klares und unkompliziertes Verfahren für Havarieeinsätze entstanden und die Digitalisierung von Antragsverfahren wird endlich ausgeweitet.“

Allein im letzten Jahr konnten zudem durch die Zusammenarbeit mehrere Themen im Sinne des Wirtschaftsverkehrs angeschoben werden:

• die Ausweitung und Einrichtung von gesondert ausgestalteten Lade-/Lieferzonen;
• der Handlungsleitfaden für Genehmigungsverfahren für Havarieeinsätze;
• die Digitalisierung der Antragsverfahren (Amt 24);
• die Aufnahme von Lieferzonen in die digitale Stadtkarte sowie
• der Auftakt zur Erstellung von strategischen Grundlagen mit dem Langfristkonzept für den Ruhenden Verkehr und dem

„Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ziehen wir unseren Antrag mit gutem Gefühl aus dem Verfahren zurück. Denn auch ohne Beschluss können sich die Ergebnisse sehen lassen, die durch die Befassung mit dem im Antrag benannten Problem direkt entstanden sind“, so Kristina Weyh abschließend.