(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages im Wesentlichen dargelegt, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.

In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage, und erst recht der Neufassung ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:

1. Wir Grüne sehen die Notwendigkeit, dass Ämter sich ganz grundsätzlich und mehr mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ befassen müssen, denn laut Stadtratsbeschluss von April 2017 und auf Grund der sogenannten Vorhabeliste auf Leipzig.de, sind sie dazu angehalten den Vorlagen auch ein Beteiligungskonzept beizulegen. Dies muss ständige Übung werden!

2. Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ unterstützt und hilft. Dafür wurde diese Koordinierungsstelle auch maßgeblich eingerichtet. Ämter sollten sich also bei Unklarheiten auch schon frühzeitig, wenn es um die Ausarbeitung eines Beteiligungskonzeptes geht, an die Fachstelle wenden. Einige tun dies bereits, andere haben es noch nie getan und noch andere tun dies erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das darf noch besser werden!

3. Wir Grüne halten es für ratsam, dass, falls die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung in Bezug auf ein Vorhaben für nicht erforderlich hält, dies künftig auch in Verwaltungsvorlagen mit einer Begründung darlegt und somit Klarheit besteht!

4. Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Dieses Gremium existiert bis heute nicht. Diverse Beteiligungsverfahren in jüngster Zeit belegen, dass es an der Zeit ist, dass dieses Gremium, von dem wir Grüne uns viel versprechen, endlich seine Arbeit aufnehmen kann!

Vielen Dank!