Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Zunächst einmal möchte ich mich für diese Konzeption zur Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Schulen und in der schulbibliothekarischen Arbeitsstelle machen eine tolle Arbeit. Diese Arbeit ist enorm wichtig für die Schulen und unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer dabei, Kinder und Jugendliche für Literatur zu begeistern, Wissen in Büchern und auch in digitalen Medien zu recherchieren, gemeinsam mit Kooperationspartnern tolle Projekte beispielsweise über das Ganztagsschulprogramm zu organisieren und die Schulbibliotheken und Leseräume zu angenehmen Aufenthaltsorten zu machen, die das Schulleben bereichern.

Viele dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen sind über vom Bund geförderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschäftigt. Meist bleiben sie bis zu fünf Jahre an den Schulen. Danach können sie auf Grund der Förderbedingungen nicht mehr über diese Maßnahmen beschäftigt werden.

Schon sehr lange sprechen wir und das völlig zu recht immer wieder darüber, dass es wünschenswert wäre, diese gut integrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter in den Bibliotheken zu behalten. Aus diesem Grund kann ich mich den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und der Linksfraktion inhaltlich nur anschließen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen weiterhin aktiv genutzt werden, wie die Linksfraktion fordert. Und es wäre auch sinnvoll zunächst einmal als Pilot einige wenige feste Stellen für Schulbibliotheksmitarbeiter*innen zu schaffen, wie es die Konzeption vorsieht und was vom ÄA der SPD-Fraktion lediglich etwas nach vorn gezogen werden soll.

Diese Stellen können und sollen ein Fingerzeig an das Land sein, damit auch das Kultusministerium noch mehr die Vorteile von multiprofessionellen Teams an Schulen erkennt. Denn eigentlich ist die Leseförderung eine pädagogische Aufgabe und damit eine Aufgabe des Landes. Wir können hier als Stadt aber natürlich vorbildgebend voran gehen. Auch wir als Fraktion unterstützen das und stimmen beiden Änderungsanträgen zu.

Allerdings muss ich leider doch noch ein ganz klein wenig Wasser in den Wein gießen: Wir können als Stadt weder in jeder Schulbibliothek und jedem Leseraum eine feste Stelle jenseits der beschäftigungspolitischen Maßnahmen schaffen noch können wir jede Person, die aktuell in einer solchen Maßnahme ist in eine Festanstellung in den Bibliotheken übernehmen. Diese direkte Übernahme ist rechtlich nicht möglich und wurde auch, anders als es in der Begründung der SPD anklingt, nie von uns beschlossen. Beschlossen ist lediglich, dass den geförderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive in der Stadtverwaltung oder auf dem privaten ersten Arbeitsmarkt aufgezeigt wird. Hierzu haben wir im Stadtrat ein eigenes Personalentwicklungskonzept beschlossen. Wir dürfen nichts versprechen, was wir nicht halten können und müssen ehrlich mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Nur so können Sie sich auf diese Umstände einstellen.

Deshalb: Ja zur vollständigen und aktiven Nutzung der Förderinstrumente. Ja zur raschen Schaffung der drei festen Stellen. Mehr können wir als Stadt aktuell leider nicht tun und sollten es deshalb auch nicht versprechen.