Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Nun zum Dauerbrenner Kita-Bau. Wie schon oft an verschiedenen Stellen thematisiert, fehlen in Leipzig weiterhin etwa 900 Kitaplätze. Die Gründe dafür sind neben dem anhaltend starken Zuzug und den erfreulich hohen Geburtenzahlen eben auch darin zu finden, dass die Stadt nicht mit dem Bau der benötigten Kitas hinterherkommt. Neues Ass im Ärmel des Sozialbürgermeisters – die Leipzig Kitas, ein Thema, was ich heute nicht weiter ansprechen möchte.

Was sich aber in den vergangenen Jahren auch immer stärker bemerkbar gemacht hat ist, dass es immer schwieriger wird, beim Bau von Kitas in einem gewissen oder konstanten Kostenrahmen zu bleiben. Wenn wundert das auch, gehen doch einerseits die Tarifabschlüsse immer weiter nach oben, die Baukosten steigen an und durch den anhaltenden Bauboom und die damit verbundene Nachfrage an Baufirmen steigen eben auch die Preise für diese Baudienstleistungen. Unter dem Strich wird es nahezu unmöglich, sich auch weiterhin innerhalb eines vor Jahren gesteckten finanziellen Rahmens zubewegen, der konkrete Platzkosten von 16.500 € betrifft. Nicht nur bei kommunalen Einrichtungen, also wenn die Stadt oder die stadteigene LESG baut, wird diese Summe angesetzt, sondern natürlich auch bei Freien Trägern oder privaten Investoren.

Letztere brauchen wir dringend bei der Errichtung von Kitas, weil uns als Stadt schlichtweg die dafür notwendigen Grundstücke fehlen, um die Einrichtungen selbst zu bauen. Und die Vokabeln Flächenankauf oder gar Flächenbevorratung haben erst kürzlich Eingang in den Wortschatz des Liegenschaftsamtes gefunden. Aber immerhin.

Fakt ist, es muss für Investoren und Freie Träger attraktiv sein, Kindertagesstätten zu bauen. Ist es das nicht, werden an selber Stelle stattdessen Supermärkte, Gewerberäume oder Wohnungen gebaut. Ich will auch deutlich machen, dass ich nicht Wohnraum- und Kitaplatzmangel gegeneinander ausspielen will. Stattdessen müssen wir uns aber hinterfragen, ob es vor dem Hintergrund knapper Flächen zielführend ist, an finanziellen Obergrenzen für den Bau von Kitas festzuhalten, die der Realität nur noch selten Stand halten. Zumindest sollte genau dies untersucht werden.

Meine Fraktion folgt hinsichtlich des Alternativvorschlages der Bitte der Verwaltung, die Prpfung bis zum Ende des 2. Quartals vorzulegen, statt bereits Ende März. Wir folgen aber nicht den Ausführungen in der Begründung des Verwaltungsstandpunktes. Demzufolge könnten wir uns ja eine Evaluation sparen, weil man hier schon ein ergebnis vorwegnimmt und die Prüfung scheinbar nur pro forma durchführen will. Da schreibt man: „Die Stadtverwaltung geht … davon aus, dass keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den Bau von Kitas durch private Bauherren wieder attraktiv zu machen“. Bitte, Herr Prof. Fabian, untersuchen Sie dies ganz konkret und geben erst dann eine inhaltliche Bewertung ab, nicht vorher. Wir erwarten auch – und das sage ich sehr deutlich – dass eben nicht nur die in Planung befindlichen Leipzig-Kitas untersucht werden, die allesamt durch die LESG gebaut werden, sondern verschiedenste Projekte in leipzig, die durch unterschiedliche Bauherren umgesetzt wurden. Nur so werden wir eine objektive Einschätzung der Gesamtlage bekommen können, um zu wissen, ob einerseits die 16.500 € Investkosten pro Platz oder auch die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erwartete maximal zu refinanzierende Miethöhe noch haltbar ist.

Im Jugendhilfeausschuss ist ebenso angeregt worden seitens der Freien Träger, dass im Rahmen der Evaluation, also wenn man sich schon verschiedenste Bauprojekte vornimmt und einer genaueren Betrachtung unterzieht, auch die zeitliche Dimension untersucht, innerhalb derer Kitas durch Investoren oder städtische Unternehmen oder die Stadt selbst errichtet worden. Auch hier könnten sich interessante Rückschlüsse für die weitere Planung ziehen lassen.
Bitte stimmen Sie entsprechend meinen Ausführungen unserem Antrag zu, geändert im Sinne des Alternativvorschlages, wonach die Ergebnisse bis zum Ende des 2. Quartals vorgelegt werden sollen. Vielen Dank.