Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Die Migrantenbefragung hat gezeigt, dass Personen aus islamisch geprägten Ländern im Vergleich zu den anderen befragten Herkunftsgruppen die stärksten Diskriminierungserfahrungen machen - egal, ob sie tatsächlich muslimisch sind oder nicht, neu zugezogen oder schon lange in Leipzig lebend. Sie machen diskriminierende Erfahrungen, weil ihnen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens oder ihrer Sprache ein muslimischer Glaube zugeschrieben wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste, genau das schildern mir Migrant*innen! Sie werden auf offener Straße angegangen, beschimpft, angegriffen und pauschal verantwortlich gemacht für alle möglichen Probleme in der ganzen Welt und verschärft seit dem abartigen Angriff der Hamas auf Israel.

Genau darum ist ein Konzept gegen antimuslimischen Rassismus dringend – gegen einen Rassismus, der mehr Menschen betrifft als gruppenbezogen benannt. Der Stadtrat hat bereits 2019 ein solches Konzept beauftragt und tatsächlich wurde es bereits 2021 und 2022 erarbeitet. Es erreicht uns erst jetzt in 2024 – und da sind wir auch schon beim Problem. Die Expertise ist da, es wird vernetzt gearbeitet, aber es fehlt an Ressourcen, um Konzepte zeitnah fertigzustellen Maßnahmen zu identifizieren und Mittel im Haushalt anzumelden. Wir unterstützen den Antrag des Migrant*innenbeirates, der nachdrücklich einfordert, die nötigen Mittel im Haushalt vorzusehen.

Die im Konzept beschriebenen Ansätze und Maßnahmen sind nicht neu, sie sind richtig und wichtig und: sie müssen endlich umgesetzt werden! In den aktuellen Ausschreibungen für Stellen bei der Stadt fehlt beispielsweise, dass – Maßnahme 9 - Bewerbungen von Migrant*innen ausdrücklich erwünscht sind.

Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus ist keine Chefaufgabe in Leipzig. Das sagt viel. Wir fordern Sie, Herr Jung, auf, da, wo es konkret darauf ankommt, wirklich Farbe zu bekennen! An muslimischen Feiertagen sowie bei Einladungen die muslimischen Einwohner*innen, die islamischen Verbände zu bedenken. In Ihrer organisatorischen Hoheit für die Stadtverwaltung Richtung zu weisen. Und in der Haushaltsplanaufstellung unbedingt die finanziellen Möglichkeiten zu stärken. Und, liebe CDU, ihren gut klingenden Vorschlag für eine Beratungsstelle lassen wir ihnen nicht durchgehen – die Begründung ist so dermaßen rassistisch. Lesen Sie erst einmal das Konzept, dann merken Sie es vielleicht auch selber. Wir müssen an die Ursachen ran, wir müssen antimuslimischem Rassismus und der täglichen Diskriminierung in allen Lebensbereichen energisch entgegentreten, dann klappt‘s auch mit dem Respekt in der Schule.