Die Wohnungslosigkeit ist in Leipzig zunehmend auffallend und besorgt viele Menschen, die Mitleid haben und sich Hilfe für die Menschen wünschen, die keinen Schutz und kein Bett haben.

In der AG Recht auf Wohnen wird die Entwicklung seit 1990 begleitet und mit Vorschlägen und Mahnungen an die Stadtverwaltung bearbeitet. Tatsächlich sehen wir in Leipzig, wie auch in anderen Städten, eine Zunahme der wohnungslosen Menschen; weniger Leerstand, höhere Räumungszahlen, erfolglose Arbeitsmigration sind offenbar die Hauptgründe für die Zunahme.

Seit wir das Thema im politischen Raum ansprechen, bemerken wir eine Rührigkeit. Noch im November musste in der KIPPE berichtet werden, dass die Stadt untersagt, Menschen, die die Übernachungsgebühr von 5 € nicht begleichen können, im Übernachtungshaus aufzunehmen. Nach unserer Intervention wurde für die kalte Jahreszeit eine Notschlafstelle mit 8 Betten eingerichtet.

Wie ganz grundsätzlich mit Hilfeersuchen umgegangen werden soll, wird dieses Jahr im Rahmen einer Konzepterarbeitung abgewogen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der erste Beschlusspunkt des VSP ist bereits beschlossen.

Unser Anliegen ist es, diese angekündigte Konzepterstellung mit Beteiligung außerhalb der Stadtverwaltung stehender Akteure zu verbinden. Die Experten und Expertinnen sind in der Verwaltung und auf der Straße, sie sind in den Abteilungen des Sozialamtes und in den Verbänden. Die Stadt zeigt sich im Verwaltungsstandpunkt aufgeschlossen, tatsächlich ist die Konferenz für nächste Woche eingeladen.

Ich könnte mich zufrieden zurücklehnen und danken für die rasche Bereitschaft, auf die Aufforderung der Grünen einzugehen.

Sie kennen mich und meine Fraktion. Wir – und ich hoffe auch den Rat davon überzeugen zu können – sehen die 3-stündige Konferenz als einen Auftakt. Einen wichtigen Auftakt, um alle anzusprechen und einzuladen sich einzubringen, Wertschätzung und Achtung vor der Expertise auszusprechen. In 3 Stunden kann es sehr gut gelingen. Um den weiteren Prozess der Konzepterstellung zu begleiten, erwarten wir dann aber auch folgende Schritte, weitere Zusammenkünfte/ Konferenzen. „Weitere sollen folgen.“ ist unsere Formulierung.

Nachdem an anderer Stelle einmal die Verwaltungsarbeit mit einer Flasche verglichen wurde, die Dienstberatung des OB als Flaschenhals, wo schließlich die Ergebnisse zusammenlaufen und entschieden werden, so will ich den Prozess mit einem Bocksbeutel vergleichen: Sie kennen diese bauchigen Flaschen mit einem kräftigen Boden, das ist die Verwaltungsexpertise, die erweitert sich schnell um die vielfältigen Erfahrungen und das Expertenwissen der Sozialarbeiter, Einrichtungen, Vereine und Kirchen, um dann langsam zusammenzulaufen auf den Flaschenhals hin. Dieses langsame Zusammenlaufen möchten wir heute beschließen: Geben Sie den Akteuren die Möglichkeit weiterhin strukturiert am Prozess beteiligt zu werden. Ich bin überzeugt: der Qualität des Ergebnisses, eines tragfähigen Konzeptes, wird das nicht abträglich sein. Es ist sogar unabdingbar!
Im Verwaltungsstandpunkt fehlt dieses: „und weitere sollen folgen“, ansonsten ist er dem Grunde nach identisch. Ich bitte um Abstimmung unseres neugefassten Antrages, wo wir außerdem die Anknüpfung an das wohnungspolitische Konzept vorschlagen. Synergien sollen gerne gehoben werden.