Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Zuhörende und Medienvertreter*innen,

Was sie am 22.5.2024 als Antrag einreichten - Übernahme von Nachforderungen auf warme Betriebskosten und einen Anspruch dafür - haben wir bereits im September 2022 thematisiert – in Vorbereitung auf eine Energiekostenkrise – und im Dezember 2022 hat der Rat beschlossen, einkommensarme Mieter*innen nicht zu überfordern. Damit wurden Informationen zu Beratungs- und Hilfeleistungen auf der Webseite der Stadt zusammengefasst und Antragsmöglichkeiten auch als Faltblatt in öffentlich zugänglichen Dienststellen der Stadt, z.B. Bürgerbüros zugänglich gemacht und sie sprechen Menschen im SGB an genauso wie Menschen, die mit dem Haushaltseinkommen knapp darüber sind, deren Einzelfall geprüft wird im Falle einer unbilligen Nachzahlung.

Dass sie im Sommer 2024, nachdem die Energiekrise abgewendet ist, mit dem Antrag in den Rat kommen, ist wohl dieses elektorale Motiv. Sie reiten ein Angstnarrativ, was nicht eingetreten ist, aber sie reiten es noch einmal.

Die Energiekrise wurde abgewendet. Die Folgen der Inflation wurden gleichfalls gemildert, indem gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden, für eine sichere und bezahlbare und das heißt: unabhängige Energieversorgung.

Fonds, wie Sie sie fordern, sind freiwillige Leistungen und sie sind zwingend nötig, sie sind zwingend nötig für den Ausgleich von Härten nach Starkregenereignissen und weiteren Katastrophen, die uns mit der Klimakrise bedrohen. Auf Landesebene wurde der Klimafonds eingerichtet. Der Umbau unserer Energieversorgung durch Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern genauso wie von nationalen Abhängigkeiten ist die sicherste Vorsorge gegen unbillige Härten. Freiheitsenergien für eine warme Wohnung, genau das ist Soziale Politik!