Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,

sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Vertreter der Medien und Gäste,

Die Petentin fragt zu Recht, wie kann es sein, dass die Erhöhung des Wohngeldes, das ausschließlich zum Bestreiten der massiv erhöhten Wohnkosten angedacht war, zur Berechnung des Leipzig-Passes und damit zur Berechtigung der Tafel und des vergünstigten ÖPNV-Tickets, einbezogen wird.

Durch die starke Erhöhung des Wohngeldes ist es möglich, dass ein Teil der Leipzig-Pass-Inhaber*innen auf diesen nun keinen Anspruch mehr haben, stellt auch der VSP fest. „Denn das Wohngeld mindert die Aufwendungen für das Wohnen“. Im Ergebnis haben diese Haushalte tatsächlich kein Mehr für ihre Lebenshaltung, sondern rechte Tasche/linke Tasche gleich viel.

Gleichwohl sind nicht nur die Aufwendungen für Wohnen gestiegen, sondern inflationsbedingt auch für Waren des täglichen Bedarfes, ganz zu schweigen von kleineren zusätzlichen Ausgaben, wie einem Eis für die Kinder.

Der Leipzig-Pass berechtigt zu Vergünstigungen, die haushalterisch entlasten und Teilhabe sichern sollen, soziale, aber gerade auch kulturelle Teilhabe.

Wir stimmen der Petentin zu, dass „Das sicherlich nicht das war, was die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten, gemeint hat.“ Daher beantragen wir, dass den Anspruch auf Wohngeld mit in die Kriterien zur Vergabe des Leipzig-Passes einzubeziehen. Mit einem Wohngeldbescheid wurde schon einmal die Bedürftigkeit bestätigt, dem kann sich das Sozialamt einfach anschließen.

Ich will der Petentin ausdrücklich danken, dass sie so engagiert ist und hier geschrieben hat – genau dafür ist das Petitionsrecht da, um Benachteiligungen aufzuzeigen und Besserungen zu erreichen. Ich bitte die Ratsversammlung, die Petition, die von der Stadtverwaltung abgelehnt wird, im Sinne unseres Antrages zu unterstützen und damit Bedürftigen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt weiter zu ermöglichen.