Foto: Martin Jehnichen

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte restliche Zuschauende!

Es geht um das Thema Dächer und was man alles mit oder auf Dächern machen kann und - wie kann es anders zu erwarten sein - auch um das Thema PV-Anlagen.

Es ist ein Antrag, bei dem ich eigentlich die Erwartungshaltung formulieren kann, dass ja insbesondere die Fraktion Freibeuter, die gerade personell etwas ausgedünnt ist, diesem zustimmen müsste, denn ich darf daran erinnern: Als die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hat der damalige Wirtschaftsminister, immerhin der FDP-Vorsitzende, formuliert, dass die erneuerbaren Energien und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien

Freiheitsenergien seien, weil sie dazu führen, dass wir uns von fossilen Energieträgern und damit auch von autoritären Ländern unabhängiger machen.

Jetzt kann man natürlich sagen: Es geht hier um Dächer, es geht gegebenenfalls um Parkplätze. Und natürlich ist das nur ein kleiner Mosaikstein auf einem großen und umfassenden Weg. Aber es ist eben auch ein wichtiger Mosaikstein.

Wir haben einen ursprünglichen Antrag gestellt, der gesagt hat, dass die Potenziale geprüft werden sollen. Die Verwaltung ist dem im Weitesten entgegengekommen und hat gesagt: Ja, das wollen wir auch. Wir wollen alle Potenziale, die wir in der Stadt zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf Dachflächen haben, prüfen. Und wir wollen dies dem Stadtrat auch vorlegen und entscheiden.

Entsprechend haben wir dann eine Neufassung gemacht. Das ist jetzt ganz wichtig. Ich erkläre jetzt, was nachher abgestimmt wird - was insbesondere für die Kollegen der LINKEN möglicherweise interessant sein könnte.

Die ersten drei Punkte des Verwaltungsstandpunktes haben wir insoweit übernommen, allerdings mit einer minimalen Änderung, denn in Punkt 2 des Verwaltungsstandpunktes steht - und ich fand die überobligatorische Arbeit, die da zum Tragen kommt, eigentlich sehr schön -: Die Stadtverwaltung will

über Prozessoptimierungen [...] informieren. Ebenso wird über Prozessoptimierungen informiert.

Man will also nicht nur über Prozessoptimierung informieren, sondern auch über Prozessoptimierung. Das ist wichtig, das ist richtig. Das reicht allerdings einmal aus. Das wäre also redaktionell so weit zu streichen.

Worum es uns aber eigentlich geht, sind die nächstfolgenden Punkte, insbesondere der Punkt, dass wir zwei Modellprojekte insbesondere im Bereich der Parkplätze haben. Ich will das etwas länger begründen.

Es gibt inzwischen in Deutschland eine Reihe von Landesbauordnungen, unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen, in denen verbindlich festgeschrieben ist, dass ab einer bestimmten Anzahl an Stellflächen - 15, zum Teil 30 - dieser Parkplatz dann entsprechend mit PV-Modulen zu überdecken ist, was ja tatsächlich auch sinnvoll ist.

In Sachsen gibt es diese Regelung noch nicht. Ich will jetzt auch nicht sinnieren, warum es sie nicht gibt. Es gibt sie noch nicht. Aber die Stadt kann natürlich trotzdem handeln. Und wenn man sich das große Ganze vergegenwärtigt, ist das auch richtig.

Wenn wir nachher oder gegebenenfalls morgen uns noch über die Stellungnahme der Stadt zur Deponie Seehausen verständigen, werden wir Folgendes sehen. Es gibt die Erwartung sehr vieler Bürger vor Ort, dass sie sagen: Ihr wollt jetzt die Deponie hier, wo ein Wald ist, mit PV-Anlagen überplanen. Aber warum macht ihr das nicht zuerst auf Dächern? Warum nehmt ihr nicht erst einmal Parkplätze dafür? Warum wollt ihr stattdessen eine Grünfläche dafür nehmen?

Diese Frage kann man tatsächlich stellen. Allerdings muss man beides zusammendenken. Wir brauchen das eine, und wir brauchen das andere. Und deswegen wäre es so wichtig, an der Stelle wenigstens ein Modellprojekt anzusetzen und zu sagen: Wir haben große Parkplätze und wollen diese großen Parkplätze auch entsprechend mit PV-Modulen überdecken.

Der andere Punkt ist wahrscheinlich der strittigste, nämlich die Fragestellung, ob man bestimmte Dächer freigibt, und zwar nicht nur für die stadteigene Gesellschaft, die LKE, sondern auch zum Beispiel für Genossenschaften. Natürlich kann man sagen: Wir haben doch die LKE, es ist eine städtische Tochter. Ja, aber es geht auch um folgende Fragestellung: Wenn die LKE - aus welchen Gründen auch immer, weil sie es personell nicht kann oder weil sie es nicht für wirtschaftlich erachtet - es nicht will und nicht kann, was spricht dann dagegen, kleinere Energiegenossenschaften auf die Flächen zu lassen? Man könnte denen sagen: Wenn wir selbst es nicht machen, schaffen wir wenigstens die Grundlage, dass zumindest Genossenschaften - wie die Energiegenossenschaft Leipzig etwa - die Möglichkeit haben, diese Flächen umzusetzen. Genauso würde ich den Punkt konkretisieren, dass es um Genossenschaften geht.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. Allerdings - um es leicht zu machen -, beantrage ich die punktweise Abstimmung, weil in unserer Neufassung der Verwaltungsstandpunkt schon mit enthalten ist. - Vielen Dank.