Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, 

Wohnen ist für die Leipzigerinnen und Leipziger das wichtigste kommunalpolitische Thema. Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts, steigender Mieten und Inflation ist insbesondere bezahlbares Wohnen für viele Menschen in unserer Stadt ein existenzielles Thema.  

Wir haben in den letzten Jahren alle Spielräume möglicher kommunaler Regelungen von Kappungsgrenze bis Milieuschutz genutzt und werden demnächst eine Zweckentfremdungssatzung verabschieden. Wir haben in Größenordnungen mit Bebauungsplänen die Rahmenbedingungen für neue Wohngebiete wie den Eutritzscher Freiladebahnhof geschaffen. Und wer sich die Analyse genau anschaut sieht, dass in den letzten Jahren jährlich im vierstelligen Tausenderbereich neuer Wohnraum geschaffen wurde, von Privaten, aber auch vom gemeinwohlorientierten Sektor. Der Überhang von genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen liegt bei über 10.000 Wohnungen.  

Mit dem Wohnungsbaukoordinator werden wir die städtischen Prozesse für Wohnungsbauinvestitionen zu optimieren. Mit der LWB haben wir so viel neuen und sozial geförderten Wohnraum geschaffen, wie in keiner anderen Stadt Ostdeutschlands und wohl wenige in Deutschland. Kurzum: mit der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts haben wir es zwar nicht geschafft, den Anstieg der Mieten zu stoppen, aber zumindest abzubremsen. Mit der Neufassung von Wohnungspolitischem Konzept und Eigentümerzielen setzen wir ein starkes Signal für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt. 

Die Zielsetzung der Neufassung des Wohnungspolitischen Konzepts, 2.000 zusätzlicher Wohnungen im Jahr ist richtig. Mit der Eintrübung der Baukonjunktur stehen wir aber vor fundamentalen Herausforderungen. Die Kosten sind derzeit deutlich höher als die Markt erzielbaren und sozial vertretbaren Mieten. Um den notwendigen Zubau zu erreichen und gleichzeitig bezahlbares Wohnen zu sichern, müssen wir deshalb stärker denn je auf den gemeinwohlorientierten Sektor setzen. Unsere Fraktion hat deshalb einen Wohnungsbaufonds vorgeschlagen und gemeinsam mit Linken und SPD setzen wir 1) ein starkes Signal, indem wir 120 Millionen EUR bis 2030 bereitstellen, um den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu stärken. Damit ist insbesondere die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch die LWB auf 40.000 Wohnungen bis 2030 verbunden. Dieses Ziel kann und muss erreicht werden. Der Zeitpunkt für eine Stärkung der LWB, auch bei den Ressourcen für Neubau ist in Hinblick auf verfügbares Personal und Planungsressourcen günstig. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was die LWB leisten kann und wir setzen das strategische Ziel, diesen Weg forciert fortzusetzen.  

2) setzen wir darauf, den Anteil sozial geförderten Wohnraums deutlich auszuweiten. Jede zweite neue Wohnung soll diesem Segment angehören, sofern die Mittel bereitstehen. Bezahlbares Wohnen wollen wir durch serielles und modulares Bauen mit geringeren Kosten erreichen. 

3) Wir achten auf die Vielfalt der Mieterinnen und Mieter, besonderen Bedarfsgruppen, seien es Wohnungslose, Senior/innen oder Menschen mit Migrationshintergrund 

4) Wir setzen einen klaren Rahmen für nachhaltiges Bauen. So soll bei der LWB künftig der Vorrang nachhaltiger Baustoffe gelten, es sollen vorrangig versiegelte Flächen bebaut werden. 

5) Wir stärken die Recht der Mieterinnen durch eine Neuaufstellung der Mietermitbestimmung bei der LWB – Mieterinnen sind nicht lästiges Übel, sondern entscheidend für eine nachhaltige und soziale Entwicklung der Bestände. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  

ich danke der Verwaltung für den konstruktiven Austausch und den Kolleginnen und Kollegen von Linken und SPD für die gute Zusammenarbeit für den Änderungsantrag. Das zeigt, wie progressive Politik möglich ist und ich hoffe das trägt uns auch in die neue Wahlperiode. Ich bitte um Zustimmung zum Wohnungspolitischen Konzept und den Eigentümerzielen mit den Änderungsanträgen. 

Vielen Dank!