Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die andauernde Problematik um die Mülltonnen auf städtischen Gehwegen erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Mit einem Fragenkatalog soll geklärt werden, was die Stadt unternimmt, um Hauseigentümer*innen dazu zu bringen, dass die Fußwege nicht mehrere Tage durch Mülltonnen blockiert werden. So wird unter anderem nach der Verhängung von Ordnungsgeldern gefragt und ob und mit wem die Stadt in Gesprächen dazu ist.

Stadtrat Jürgen Kasek, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung:

"Für viele Menschen sind Mülltonnen, die tagelang und damit über Gebühr auf den Fußwegen stehen, nicht nur ein echtes Ärgernis, sondern zum Teil auch ein nicht überwindbares Hindernis. Bereits geltende Regelungen nützen nichts, wenn diese nicht umgesetzt und Verstöße nicht angemessen sanktioniert werden.

Es kann nicht sein, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen Fußwege nicht mehr benutzen können, weil diese entweder zugeparkt sind oder eben Mülltonnen zusätzliche Hindernisse bereiten. Gerade der Fußverkehr ist an vielen Stellen schon an den Rand gedrängt. Uns geht es darum sicherzustellen, dass Fußwege durch alle Menschen genutzt werden können.“