Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024

von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende

In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.

Darum setzen wir uns für die Abberufung der AfD-Mitglieder aus dem Migrantenbeirat ein.  Denn hier muss ein sicherer Ort für die Themen der Migranten und Migrantinnen sein, sollen die Integration und das demokratische Miteinander gestärkt werden. Wir wollen auch wissen, warum Rechtspopulisten zu Gedenkveranstaltungen der Stadt eingeladen werden. Es sind öffentliche Veranstaltungen, keine Sitzungen des Stadtrates. Viele Teilnehmende fühlen sich gestört, mit der AfD als gesichert rechtsextreme Partei der Opfer des NS-Terrors zu gedenken. Die vielen Menschen, die jetzt im ganzen Land aufstehen und NEIN zur AfD sagen, machen uns Mut! Die Demokratie ist wehrhaft.

Alle zusammen gegen den Faschismus!