Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

Bei den anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Budgets für die Kinder- und Jugendhilfe verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung. Diese lässt sich aus dem vorliegenden Ansatz im Haushaltsplanentwurf in keinerlei Hinsicht herauslesen.
 

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
 
„Trotz einstimmiger Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss zur Neudefinition der Fachstandards in den einzelnen Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe, vollzieht die Verwaltung das Gegenteil des politischen Auftrages. Statt endlich eine deutliche Erhöhung des Jugendhilfebudgets vorzunehmen, um die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene personelle Stärkung der Angebote, Projekte, der Medien-, Familien- und Jugendangebote zu sorgen, verweigern Finanzbürgermeister Bonew und Oberbürgermeister Jung schon im Ansatz auch nur kleinste Verbesserung der strukturellen und pädagogischen Arbeit. Das Budget einfach ohne jegliche Dynamisierung fortzuschreiben und zusätzlich noch bislang außerhalb des Budgets finanzierte Projekte* dort rein-zustopfen, empfinde ich nicht nur als Affront gegen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, sondern gegen die Freien Träger der Jugendhilfe im Ganzen.“
 

In den Diskussionen zu den Fachstandards wurde aus guten Gründen häufig von Mindeststandards gesprochen, da in zahlreichen Projekten und offenen Angeboten nach Jahren der Sparpolitik weniger pädagogisches Personal vorhanden war, als für zwingend notwendig erachtet wurde, um überhaupt die gewünschten Hilfeziele erreichen zu können.
 
Am 11.12.2017 und am 26.03.2018 wurden daher im Jugendhilfeausschuss die Fachstandards für die Bereiche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendkulturarbeit, Familienbildung, Mobile Jugendarbeit/Streetwork, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Internationale Jugendarbeit, Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe, Jugendberatung, Ju-gendverbandsarbeit und Jugendmedienarbeit beschlossen. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt wurden inkl. notwendiger Dynamisierungen durch Tariferhöhungen und Betriebskosten-steigerungen auf jährlich 3 Mio. € geschätzt. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Dop-pelhaushalt 19/20 haben sowohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD sowie unabhängig davon auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eingereicht.
 

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Jährlich sehen wir zu, wie sich die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung erhöhen und mittlerweile einen Anteil am Gesamthaushalt einnehmen, der besorgniserregend ist. Wir müssen dem natürlich zwingend mit deutlich mehr passgenauen und in ausreichender Anzahl vorhandenen stationären und ambulanten Angeboten begegnen. Dies muss aber zwingend parallel zu einer Qualitäts- und Quantitätsoffensive im Bereich der Prävention stattfinden! Die Strukturen weiter kaputt zu sparen ist unverantwortlich, da wir mit einer ausschließlich auf Schulbau und ansonsten auf Sparpolitik ausgerichteten Haushaltsplanung auf eine sozialpolitische Spaltung der Stadtgesellschaft zulaufen, die Probleme verschlimmern, statt sie endlich anzugehen.“
 
"Wir müssen endlich mit Nachdruck in die präventive Kinder-, Jugend und Familienarbeit investieren, das heißt in Einrichtungen, in Projekte, in Köpfe. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen fit machen für ein selbstbestimmtes Leben und auch Familien unterstützen, ihre Kinder optimal auf das Leben in unserer immer komplexeren digitalisierten und globalisierten Gesellschaft vorzuberei-ten. Deshalb fordern wir Oberbürgermeister Jung auf, die Blockadehaltung endlich zu beenden und die notwendigen Rahmenbedingungen für die Jugendhilfe dieser Stadt bereitzustellen!“ erklären Krefft und Schmidt abschließend.
 
*Die beiden vom Stadtrat beschlossenen und bislang außerhalb des Budgets der Kinder- und Jugendhilfe finanzierten Projekte „Jugendwohnen“ und „Beschwerde-/Ombudsstelle für Klientinnen der Hilfen zur Erziehung“ sollen künftig mit aus dem vorhandenen Budget gefördert werden. Bei gleichbleibender Gesamtfördersumme würde das zwangsläufig nur bei Kürzung in anderen Angeboten realisiert werden können.