Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 13. Juni 2024

In einem Artikel mit dem Titel „Zurück zum Leipziger Modell? Suche nach Mehrheiten wird schwieriger“ in der Leipziger Volkszeitung vom 11. Juni 2024 wird eine in einem Interview nach dem Wahltag getätigte Äußerung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, von den Verfassern sinnentstellend kontextualisiert. Dabei wurden Aussagen zu zwei verschiedenen Fragen in ein Zitat zusammengezogen, wodurch eine sachlich falsche und nicht intendierte Lesart forciert wird. Beim Lesen entsteht somit der Eindruck, die Fraktion erwäge eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“.

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:

„Ich bin erschüttert, auf welche Weise meine Äußerungen zu unserer Haltung gegenüber der AfD hier falsch wiedergegeben worden sind. Es war und bleibt Konsens, die eigene, progressive Politik und den Kampf für unsere Demokratie in den Mittelpunkt zu stellen. Dies ist unsere Pflicht, anstatt auf den ersten Blick harmlos und vernünftig erscheinende Initiativen der AfD zu normalisieren und sie so indirekt in den Kreis der demokratischen Fraktionen zu integrieren. Mit meiner Aussage, dass wir sehen müssen, wie wir zukünftig im Plenum mit der AfD verfahren, meinte ich, dass das Wahlergebnis eine noch schärfere Abgrenzung, eine noch deutlichere Kritik von uns erfordert. Die Leipziger AfD duldet nicht nur Antisemiten und offen nationalsozialistisch agierende Menschen wie Roland Ulbrich in ihren Reihen, sie unterstützt und stärkt sie auch als Spitzenkandidaten und neue Stadträte. Die AfD versucht punktuell harmlos daherzukommen, um mit Mitteln, die ihr die Demokratie zur Verfügung stellt, selbige zu unterhöhlen und abzuschaffen. Darüber hinaus muss ich meine Aussage ergänzen: Sicherlich wird die AfD im Stadtrat keine Ruhe geben, sondern weiter offen rassistische und anderweitig diskriminierende Anträge, Anfragen und Redebeiträge einbringen. Die Politik der AfD zeichnet sich durch Rückschrittlichkeit und Menschenfeindlichkeit aus. Für uns wird es selbstverständlich auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Fraktion geben.“