Pressemitteilung 30. April 2018

Am vergangenen Freitag hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Haushaltssperre aus dem Dezernat Finanzen zur Kenntnis nehmen müssen. Erst vor drei Monaten hat die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Vor zwei Wochen dann hat der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig über rund 2 Mio € jährlich positiv entschieden. Nur wenige Tage nach der Entscheidung erlässt der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, dazu:
„Der Kämmerer greift mal wieder zu seinem Lieblingsspielzeug und legt die Stadt an seine Ketten. Man muss sich schon fragen, ob er damit tatsächlich seine Verantwortung als Wächter über die Finanzen der Stadt wahrnimmt oder nur seine Freude über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu vertuschen versucht.“

Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Stadtrat hatte sich der zuständige Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zu einem Termin mit dem Russischen Generalkonsul aus der Ratssitzung abgeseilt. Er stand somit zur wichtigsten finanzpolitischen Diskussion der gesamten Sitzung nicht zur Verfügung.
 
„Oberbürgermeister Jung nimmt Herrn Bonew zwar in Schutz, weil er als sein Vertreter den Termin wahrnahm. Der Finanzbürgermeister hätte sich jedoch in seiner Verantwortung in die Diskussion einbringen und bereits im Vorfeld auf die finanziellen Folgen im Hinblick auf die aktuelle Situation des Gesamthaushaltes der Stadt hinweisen müssen. Stattdessen macht er sich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters aus dem Staub und genießt in Abwesenheit, wie seine ehemalige Fraktion vermeintliche Wahlgeschenke verteilt“, so Krefft.

Dr. Nicole Lakowa, finanzpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Uns fehlt aktuell die Kenntnis zu den Hintergründen der verhängten Haushaltssperre. Wie dramatisch steht es tatsächlich um den städtischen Haushalt? Wie haben sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer im vergangenen Jahr und im Gegensatz zu den generell vollkommen konservativen Schätzungen des Kämmerers entwickelt und wurden die Annahmen für 2018 dieser Entwicklung angepasst? Welche Veränderungen sind seit dem erst im Januar beschlossenen Nachtragshaushalt eingetreten? Meine Fraktion ist jedenfalls von einer gesunden Portion Skepsis angesichts der Erfahrungen mit dem Finanzbürgermeister erfüllt und hat deshalb eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung vorbereitet, die zumindest für Transparenz in diesem Prozess sorgen soll.“

Katharina Krefft abschließend: „Die nur drei Monate nach Beschluss des Nachtragshaushalts wieder einmal verhängte Haushaltssperre wirft kein gutes Licht auf den Finanzbürgermeister unserer Stadt. Und sie hat für die Stadtgesellschaft insgesamt dramatische Folgen. So werden dringend notwendige Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung, die zu einem besseren und schnelleren Bearbeiten der städtischen Aufgaben unabdingbar sind, weiter aufgeschoben. Vereine und Freie Träger, die zahlreiche soziale und kulturelle Aufgaben in unserer Stadt übernehmen, werden möglicherweise wieder einmal mit Abschlagszahlungen leben müssen und auf Mehrkosten sitzen bleiben, Straßen-, Rad- und Gehwegsanierungen oder auch die in Kitas und Schulen werden weiter verschoben. Der Kämmerer zieht sich mit der Haushaltssperre sämtliche Ausgabenentscheidungen auf den Tisch und lähmt damit das Funktionieren der wachsenden Stadt mit all ihren Aufgaben und Pflichten. Und der Stadtrat wird vermutlich auf die Umsetzung bereits beschlossener Fraktionsanträge, die zu einem besseren Leben in Leipzig beitragen sollen, weiter warten können, weil sich der Kämmerer die Freiheit nimmt, über die notwendige Mittelfreigabe zu entscheiden.
Dies ist inakzeptabel. Wir fordern daher den Finanzbürgermeister und alle Fraktionen, die derzeit meinen, mit Steuermitteln um sich werfen zu können, zur Verantwortung für unsere Stadt auf!“