Pressemitteilung vom 25.11.2014

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt: Kommunale Kitas und Schulen sollten Anträge an die Stadtverwaltung stellen!

Der Mangel an Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern an Schulen und Kitas in Leipzig wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im vergangenen Haushaltsplanverfahren thematisiert. Im Ergebnis stellte der Stadtrat 30.000 € Investitionsmittel zur Verfügung, nach deren Umsetzung wir uns nun in einer Stadtratsanfrage erkundigten. Als Antwort teilte die Stadtspitze mit, dass lediglich ein sehr geringer Teil der Mittel verbaut bzw. verplant sei. Als Begründung wird seitens der Verwaltung die geringe Zahl der Bedarfsmeldungen angegeben.

Hierzu äußert sich Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Der von der Verwaltung ermittelte geringe Bedarf in den Schulen und Kitas ist für uns nicht nachvollziehbar, denn er deckt sich in keiner Weise mit unseren Erfahrungen. Zudem offenbarten einzelne Nachfragen in Schulen durch unsere Fraktion, dass diese keinerlei Kenntnis davon hatten, dass Mittel zur Errichtung weiterer Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen oder dass durch die Schule ein Bedarf angemeldet werden kann.

Gerade Kitas und Schulen, bei denen seit Jahren Stellplatzbedarfe für die Fahrräder der Schülerinnen und Schüler herrschen und diskutiert werden, finden sich nicht in der Anmelde- und Umsetzungsliste. Ich erwarte hier seitens der Stadt deutlich mehr Offenheit und Transparenz und auch die notwendige Initiative. Als Kita- und Schulträger hat die Stadt aus meiner Sicht die Pflicht, hier selbst proaktiv Bedarfe zu ermitteln und die notwendigen Verbesserungen umgehend umzusetzen. Stattdessen wird versucht, den Bedarf kleinzureden oder gar abzusprechen und die Mittel an anderer Stelle zum Löcherstopfen zu nutzen.

Meine Fraktion appelliert daher an alle Schul-/ KitaleiterInnen und Elternvertreter, die noch zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich abzufordern. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler nicht mit dem Fahrrad zur Schule kommen, weil die Schule wegen der fehlenden Stellplätze an Eltern appelliert, ihre Kinder lieber mit dem Auto zu bringen.

Eine vernünftige Umwelt- und Mobilitätserziehung geht anders und braucht die nötigen Voraussetzungen!“