Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 15. Juni 2024

von Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender

Die Ergebnisse der Kommunalwahl machen den Stadtrat politisch vielfältiger. Während die Klimawahl 2019 die bündnisgrüne Fraktion deutlich gestärkt hat, verändern die mit Corona, Kriegen und Inflation verbundenen Sorgen die politischen Mehrheiten. Ob sich mit ihnen die Lösungskompetenz vergrößert, bleibt abzuwarten. Viele erfahrene Stadträtinnen und Stadträte verlassen uns, neue müssen sich einarbeiten. Unsere dann elfköpfige Fraktion - unter ihnen neun Frauen - wird das Wahlergebnis und die bisherige Arbeit sorgfältig prüfen. Kommunikation, Beteiligung und Wahrnehmung der alltäglichen Sorgen sind wichtiger denn je. Wir stellen uns der Herausforderung einer komplexeren Mehrheitsfindung im Leipziger Modell. Auch wenn Linke, Grüne und SPD nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügen, bedeutet dies nicht das Ende progressiver Politik im Rat. Die Gegner von Mobilitätswende, sozialer Wohnungsbaupolitik und Klimaschutz haben eine Ratsmehrheit klar verfehlt. Nun kommt es darauf an, sich entlang der Sachthemen auf zukunftsfähige Lösungen zu einigen. Klar ist für uns, dass wir mit gesichert Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten. Ihnen den Nährboden zu entziehen, wird eine zentrale Aufgabe der nächsten fünf Jahre.