Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

1. Um die Bürger- und Akteursbeteiligung, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für besondere Vorhaben, weiter zu verstetigen werden im Haushalt 21/22 jeweils zusätzlich 250.000 € eingestellt.
2. Zur Betreuung, Planung und Umsetzung innovativer und ständig weiterzuentwickelnder Beteiligungsformen (Experimentallabor Demokratie) werden innerhalb der Stadtverwaltung zusätzlich 2 VZÄ in der Koordinierungsstelle Leipzig Weiterdenken neu geschaffen.
3. Um die Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren werden sechs Ämter/Dezernate analog der Einrichtung des Referats „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ mit je 1 VZÄ + je 50T€ für Beteiligungsverfahren verstärkt.

Begründung:
Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.
Beste Bürgerbeteiligung, ob analog oder digital oder analog und digital, funktioniert unseres Erachtens nur so, wenn die sechs Ämter/Dezernate um je eine VZÄ gestärkt werden und sich diese mit Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligungsformen in gemeinsamer Rückkopplung zur Koordinierungsstelle Leipzig Weiterdenken mit Beteiligungsfragen zielwirksam auseinandersetzen. Hier gab es in der Vergangenheit mehr oder weniger starke Defizite.
Wir können uns folgende zu verstärkende Ämter/Dezernate vorstellen: Amt für Wohnungsbau und Städtebauförderung, Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Dezernat Finanzen, Kulturamt