Antrag:

1. Der derzeit extern beauftragte Kurierdienst der Stadtverwaltung und aller nachgeordneten Einrichtungen werden schrittweise per Ausschreibung auf Lastenfahrräder umgestellt.
2. Der Oberbürgermeister als Gesellschafter wird aufgefordert, dies auch bei den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zu veranlassen.

Sachverhalt:

Lastenfahrräder sind das Transportmittel der Zukunft, nicht nur in allen Ballungsräumen mit einem überlasteten Straßennetz.

Sie reduzieren den Stau, an dem sie auf sicheren Radwegen zügig vorbei fahren. Da sie auf ausreichend breiten Gehwegen parken können, erreichen sie die Verwaltungsobjekte vielfach unkomplizierter als PKW oder Transporter, die oft gezwungen sind, regelwidrig auf Geh- oder Radwegen zu parken.

Sie haben die Berechtigung auch verkehrsberuhigte Zonen zu befahren. Tests haben ergeben, dass die Fahrzeiten nicht deutlich abweichen, in stark belasteten Verkehrszeiten sogar unter denen eines PKW liegen.

Mit einem Volumen von 1,5m³ und einer Last bis zu 70 kg können sie inzwischen erhebliche Mengen transportieren. Diese Größenordnung dürfte für die meisten Fahrten ausreichend sein.

Wir schlagen daher vor, mit dem Auslaufen der Verträge für die beauftragten privaten Kurierdienste diese schrittweise auf Lastenfahrräder umzustellen. Die Leistung ist auszuschreiben.

Alternativvorschlag der Verwaltung vom 24.01.2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Kurierleistungen der Stadt Leipzig werden 2019 in zwei Losen ausgeschrieben.
   1. Los: Die Absicherung der Kurierleistung im innenstadtnahen Bereich erfolgt mit  Lastenfahrrädern.
   2. Los: Der Einsatz von E-Fahrzeugen erfolgt auf den Touren außerhalb des innenstadtnahen Bereiches.    
2. Der Sachstand zum Einsatz von Lastenfahrrädern in den städtischen Beteiligungsunternehmen wird zur Kenntnis genommen.

Begründung/Sachstandsbericht:

Zu 1. Sachstand Kurierleistungen der Stadt Leipzig

Ein Umstieg auf Lastenfahrräder ist grundsätzlich sinnvoll, da wo es logistisch und wirtschaftlich umsetzbar ist. Bei einer täglichen Bewegung von ca. 1.184 kg bzw. ca. 14.800 Stück an Schriftgut, aktenrelevanten Dokumenten, Akten, Archivgut, Frachtpost, Büromaterial, Plakate, Flyer, Druckaufträge und anderen Materialien wird der komplette Transport mit Lastenfahrrädern jedoch kritisch.

Der Kurierdienst der Stadt Leipzig versorgt täglich alle Dienststellen (auch Schulen und Kita’s) der Stadtverwaltung sowie Gerichte, Staatsanwaltschaft, Behörden und weitere Einrichtungen (ca. 140 Objekte/dv. 6 Objekte mehrmals täglich). Der Einsatz erfolgt auf 4 Touren mit ca. 320 km Wegstrecke. Die weiteste Tour führt bis zum Landratsamt Leipziger Land nach Borna. Im innenstadtnahen Bereich von Leipzig liegen ca. 12 % der anzufahrenden Stellen. Eine komplette Umstellung der Touren auf Lastenfahrrädern führt zu einem deutlichen finanziellen und materiellen Mehraufwand in der Verwaltung. Für eine komplette Umstellung müssten mindestens 40 Lastenfahrräder im Einsatz sein. Daher ist ein kompletter Umstieg auf Lastenfahrräder nicht sinnvoll und wirtschaftlich. Die Stadt Leipzig wird 2019 die Kurierleistungen in 2 Losen ausschreiben.

Die Absicherung der Kurierleistung im innenstadtnahen Bereich erfolgt mit einem Lastenfahrrad. 17 Objekte der Verwaltung und weiteren Behörden werden mit Lastenfahrrad erreicht. Im Hin- und Herservice sind täglich Lasten bis ca. 95 kg zu befördern. Mit der Umstellung auf Lastenfahrräder soll u.a. die Wetterfähigkeit und der Lastentransport getestet werden.
Kurierleistungen außerhalb des innenstadtnahen Bereiches erfolgen zukünftig  mit E-Fahrzeugen. Es erfolgt nur der Zuschlag an einen Bieter, der die eMobilität sukzessiv einführt. Der Dokumentenaustausch wird für Ämter und Gerichte weiterhin taggleich und zeitnah in papierener und digitaler Form gesichert.

Zu 2. Sachstand Kurierleistungen der städtischen Beteiligungsunternehmen

In Zusammenarbeit mit den städtischen Beteiligungsunternehmen wurde der Sachstand erhoben, dass die städtischen Unternehmen bereits Fahrradkuriere, sofern relevant und wirtschaftlich sinnvoll, einsetzen. Ein großer Teil der Unternehmen arbeitet bereits heute mit Fahrradkurieren zusammen, die auch Lastenfahrräder einsetzen. Zum Teil werden eigene Lastenfahrräder eingesetzt.

Für einen weiteren großen Teil der Unternehmen sind Kurierfahrten nur selten bis gar nicht notwendig. Es werden – sofern benötigt – bereits Fahrradkuriere beauftragt. Für zukünftige Beauftragungen wurde Bereitschaft signalisiert, dass diese Fahrradkuriere beauftragen, die bei entsprechendem Versandbedarf Lastenfahrräder einsetzen. Für einen weiteren Teil der Unternehmen ist der Einsatz von Fahrradkurieren prinzipiell nicht relevant, da sie keine Kurierfahrten nachfragen oder die nachgefragten Kurierfahrten überregional und somit nicht über Fahrradkuriere darstellbar sind.

In einigen Fällen berichten Unternehmen, dass zusätzlich zum bedarfsgerechten Einsatz von Fahrradkurieren die regelmäßige Postzustellung (z.B. an Außenstellen) durch externe Dienstleister oder im Rahmen von betrieblich ohnehin notwendigen Fahrten erfolgt. Die Übermittlung erfolgt hierbei teilweise nachts mit Kraftfahrzeugen, so dass das Straßennetz im täglichen Berufsverkehr nicht belastet wird. Andere Unternehmen setzen hierfür E-Fahrzeuge ein. Ein hierfür alternativer Transport mittels Fahrradkurier wurde logistisch und wirtschaftlich geprüft und stellte sich unisono als nicht sinnvoll heraus. In weiteren Fällen sind Unternehmen in den Kurierdienst der Stadt Leipzig einbezogen.


Beschluss der Ratsversammlung vom 13. März 2019:

Der Stadtrat hat den Antrag gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung, die wir als Antragsteller zur Abstimmung gestellt haben, zugestimmt.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses vom 04.07.2019 


Das Vergabeverfahren ist noch nicht begonnen worden. Die Ausschreibungsunterlagen sind in der Vorbereitung.