Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Verwendung der Mittel aus dem Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG) für die Jahre 2023 und 2024 darzustellen und die daraus resultierenden aktuellen sowie perspektivischen Kosteneinsparungen für die Stadt Leipzig aufzuzeigen;
2. die Einsatzmöglichkeiten sowie das Verfahren zur Nutzung dieser Mittel fachlich und haushaltstechnisch zu bewerten und dem Stadtrat eine Einschätzung vorzulegen;
3. sich gemeinsam mit den Städten Dresden und Chemnitz sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag für eine Fortsetzung und Erweiterung der Zuweisung im Rahmen des KomEKG einzusetzen.

Begründung:

Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Der Stadtrat hat am 17.5.2023 (VII-A-08116 Neuer Schub für Klimaschutz) beschlossen, dass dieses Geld genutzt werden soll, um

•     die Budgets der Maßnahmen des Umsetzungsprogramms 23/24 zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 zu erhöhen,
•     zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Energie- und Klimaschutzprogramms für wirksamen Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen,
•     Aktivitäten im Rahmen des Klimastadtvertrages zur EU-Mission der "100 klimaneutralen und intelligenten Städte" zu unterstützen.

Die Antwort auf eine Anfrage vom Frühjahr 2024 (VII-F-10067) zum Einsatz der sächsischen Klimamillion ergab, dass die Gelder 2023 in den flächenneutralen Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischen Objekten eingesetzt wurden. Für 2024 soll eine PV-Anlage auf dem P&R Platz an der Messe finanziert werden, welche zur klimaneutralen und preisstabilen Stromversorgung Leipzigs beitragen soll.

Für die Diskussion um die Weiterführung des Klimabudgets durch den Freistaat, ist eine Aufstellung der damit erwartenden Kosteneinsparungen durch die Klimamillion des Freistaates auch angesichts anstehender Haushaltsverhandlungen in Leipzig und im Freistaat wünschenswert.

Um einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen, ist das Verfahren zur Nutzung dieser Mittel zu bewerten. Dies betrifft zum einen die Einbindung von Stadtrat und zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Entscheidungsfindung ebenso wie die Abwägung von Alternativen in fachlicher wie haushalterischer Hinsicht. Ziel sollte es sein, im Verfahren optimale Klimawirkungen und positive finanzielle Effekte zu vereinbaren. Eine Einschätzung in dieser Hinsicht kann Optimierungen des Verfahrens ermöglichen.

Die „Klimamillion“ ermöglicht es, kommunale Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung gezielt zu fördern und gegebenenfalls weitere Fördermittel zu hebeln. Angesichts der wachsenden Dringlichkeit von Maßnahmen in diesen Bereichen ist eine Fortsetzung und Erweiterung dieser finanziellen Unterstützung notwendig. Darüber hinaus helfen selbst erzeugte Energie und Maßnahmen zur Energieeffizienz dabei, die städtischen Infrastrukturkosten langfristig zu senken, was eine nachhaltige Entlastung des Haushalts bedeutet.

Die Stadt Leipzig sollte sich daher intensiv mit der bisherigen Nutzung dieser Mittel auseinandersetzen und eine mögliche Fortsetzung gemeinsam mit anderen Städten im Freistaat aktiv vorantreiben.