Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversmamlung am 18. April 2018

Im September 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Evaluierung des Papierkorbkonzeptes auch ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von solarbetriebenen Müllpressen ausgearbeitet werden soll.

Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüllpresse ist wesentlich höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen. Wegen des wesentlich größeren Fassungsvermögens ist kein tägliches Entleeren mehr nötig. Gerade an heißen Sommertagen können sie Überfüllungen verhindern. Darüber hinaus lässt sich der Füllstand aus der Ferne abfragen, da diese Solarmüllpressen über eine Funkverbindung verfügen. So kann zentral und in Echtzeit abgefragt werden, welche Mülleimer zu leeren sind, so dass längere Abholintervalle entstehen, wodurch sich CO2- Emissionen, Feinstaub, Lärm, Entsorgungs- und Treibstoffkosten reduzieren. Diese Mülleimer sind ein geschlossenes System. Dadurch kann Streumüll vermieden werden und Tiere wie beispielsweise Ratten, Tauben und Krähen können nicht an den Inhalt des Mülleimers gelangen. Auch kommt es zu keiner Geruchsbelästigung und die Standorte der Container lassen sich flexibel ausgestalten.

Dem gegenüber stehen höhere Anschaffungs-, Wartungs- und Reparaturkosten aufgrund der besonderen Mechanik, sowie höhere Betriebskosten durch den Elektrobetrieb der Presse. Zudem verhindert die Verpressung der Abfälle eine manuelle Leerung, sodass spezielle Fahrzeuge anzuschaffen sind.

Das Papierkorbkonzept wurde bereits im Juli 2015 beschlossen, eine Evaluierung sollte nach Abschluss des ersten Jahres (2016) erfolgen. Im März 2017 teilte die Verwaltung mit, dass mit Abschluss der Erfassung der im Stadtgebiet vorhandenen Papierkörbe die Analyse derselben und sich hieraus ergebender Optimierungsbedarfe geplant sei und auch die Möglichkeiten der Nutzung von „solarbetriebenen Müllpressen“ eruiert und daraus ein Handlungsvorschlag für die Ratsversammlung durch den EB SRL erstellt werden soll.

Leider ist bis zum heutigen Tag keine abschließende Evaluierung des Papierkorbkonzeptes erfolgt. Unabhängig einer möglichen Berichterstattung im nichtöffentlich tagenden Betriebsausschuss Stadtreinigung wurde bis jetzt noch kein Prüfergebnis und Vorschlag für die Anwendung solarbetriebener Müllpressen verkündet.

Eine Entscheidung zur Anschaffung und Betreibung solarbetriebener Müllpressen müsste aber spätestens mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 und dem entsprechend damit in Verbindung stehenden Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Stadtreinigung getroffen werden.

Hierzu fragen wir an:

1. Auf welchem Stand ist die Evaluierung des Papierkorbkonzepts und welche Gründe haben zur Verzögerung der ursprünglichen Zeitplanung geführt?
2. Haben die Verwaltung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Abwägung bereits eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob und in welchem Umfang eine Anschaffung solarbetriebener Müllpressen geplant ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wann wird dem Stadtrat das Ergebnis der Überprüfung des Papierkorbkonzeptes und daraus abgeleitete Optimierungsvorschläge vorgelegt und infolge dessen eine Empfehlung für die Nutzung solarbetriebener Müllpressen unterbreitet?

Antwort des Oberbürgermeisters vom 25. April 2018

Zu Frage 1:

Die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes ist abgeschlossen und als Informationsvorlage VI-Ifo-05444 der Ratsversammlung vorgelegt. Die Evaluierung erfolgte nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres des Beginns des Papierkorbkonzeptes. Eine Verzögerung liegt nicht vor.

Zu Frage 2:

Parallel zur Umsetzung des Papierkorbkonzeptes wurden die Möglichkeiten und Bedingungen einer Testung solarbetriebener Müllpressen geprüft. Dabei wurden zunächst die Erfahrungen von Städten betrachtet, welche diese Sammeltechnik von sog. Unterwegsabfällen bereits getestet haben. Je nach finanzieller Ausstattung der einzelnen kommunalen Unternehmen, welche die Testung durchführten, waren die Ergebnisse unterschiedlich. Die Freie Hansestadt Hamburg zog eine positive Bilanz aus der Testung mehrerer solarbetriebener Müllpressen. Nach der Testung in der Landeshauptstadt Dresden wurde ein weiterer Einsatz dieser Behälter nicht empfohlen. Hier überwogen die erheblichen finanziellen Aufwendungen die Vorteile eines solchen Abfallsammelsystems im öffentlichen Raum. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig selbst hat sich eine solarbetriebene Müllpresse vorstellen lassen.

In der Analyse der beiden Erfahrungsberichte unter Berücksichtigung der kommunalen Papierkorbsammlung im Stadtgebiet Leipzig, wurden die Vor- und Nachteile abgewogen. Im Ergebnis dessen wird aus wirtschaftlichen Gründen bereits eine Testung von solarbetriebenen Müllpressen nicht empfohlen. Die hohen Investitionskosten überwiegen die Vorteile der solarbetriebenen Müllpressen. Bei Bereitstellung der Investitionskosten für einen gebotenen Austausch der Papierkorbbehälter im Innenstadtbereich, ließe sich zeitnaher eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit herstellen.

Insoweit können die Ergebnisse der Testung in Dresden auf die Papierkorbsammlung in der Stadt Leipzig eher übertragen werden, als die Ergebnisse der Stadt Hamburg. Letztere ist aufgrund der Einwohner- und Flächengröße mit Leipzig nicht vergleichbar.

Im Einzelnen stehen folgende Vorteile den Nachteilen gegenüber:

Vorteile:

• Verpressung des Abfalls erzeugt hohes Fassungsvermögen; dadurch mögliche Reduzierung vorhandener Behälter durch Aufstellung an zentralen Plätzen erreichbar und somit CO2- und Lärmreduzierung im Stadtgebiet
• Leerungsfahrten nur nach funkgesteuerter Bedarfsmeldung vollbefüllter Behälter
• Geschlossenes Abfallsammelsystem vermeidet Abfallstreuung durch Wind und Tiere sowie Geruchbelästigung
• Geringere Anfälligkeit bei Vandalismus

Nachteile:

• Sehr hohe Anschaffungskosten (ca. 5.000,00 €/Behälter)
• Hohe Wartungs- und Reparaturkosten aufgrund sensibler Technik
• Hohes Behältergewicht aufgrund der Verpressung, lässt keine manuelle Leerung zu
• Zwingend notwendiger Einsatz von Leerungsmechanik an Leerungsfahrzeug (hohe Investitionskosten für Aufrüstung/Neuanschaffung)
• Mögliche Behälterreduzierung von Behältern (siehe Vorteil) widerspricht Kernproblem der Papierkorbverfügbarkeit in der Stadtfläche; dadurch erhöhte Minderung der Akzeptanz der Nutzer (längere Wege zum nächsten Papierkorb – Anstieg Verunreinigung)
• Langsamer Verpressungsvorgang – Einwurf währenddessen nicht nutzbar – hohe Wahrscheinlichkeit von Nebenablagerungen
• Verstopfungsgefahr bei unsachgemäßer/missbräuchlicher Nutzung und dadurch höhere Reparaturkosten

Betrachtet man die vorgenannten Aspekte, so würde eine Testung in Leipzig nur im Innenstadtbereich eine realistische Nutzung abbilden können. Dabei wäre die Anschaffung von mehrere solarbetriebenen Müllpressen sowie die Aufrüstung des vorhandenen Leerungsfahrzeuges mit der Leerungsmechanik notwendig.

Um die Belastung zu testen, wäre insbesondere die Nutzung an Tagen mit einer hohen Frequentierung zu betrachten. Dies würde bedeuten, dass bei Vollmeldung der Müllpressen der Innenstadtbereich mit dem Leerungsfahrzeug zu befahren wäre, statt wie bisher durch manuelle Straßenreiniger (Postenkarren). Erheblichere Beeinträchtigung der Passanten sind damit verbunden, die bei der bisherigen manuellen Straßenreinigung mit Postenkarren geringer sind.

In der Gesamtschau der Vor- und Nachteile sowie einer Betrachtung derselben in einem möglichen Testverfahren, wird die Durchführung desselben daher nicht empfohlen.

Zu Frage 3:

Die Vorlage zur Evaluierung des Papierkorbkonzeptes VI-Ifo-05444 stellt die zukünftig zu nutzenden Papierkorbtypen dar. Eine Verwendung von solarbetriebenen Müllpressen ist nicht vorgesehen.