Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist. Dem tragen EU, Bund und Freistaat durch eine Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen zunehmend Rechnung. Hierbei ist fraglich, in welchem Umfang diese Förderangebote für kommunale Projekte genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um eine bessere Inanspruchnahme bestehender Förderrichtlinien wie die Gründachförderrichtlinie zu erreichen (z.B. zielgruppengerechte Kommunikation, Berücksichtigung im Rahmen der Bauherrenberatung u.a.)?
2. Für welche Fördermaßnahmen der Stadt, die für den Bereich Klimaanpassung relevant sind, gab es mehr Anträge, als bewilligt werden konnten (unter Angabe der Fördermaßnahme und des überzeichneten Volumens)?
3. Bis wann wird die durch den Rat beauftragte Förderung für Entsiegelung und Begrünung vorgelegt (VII-HP-08723)?
4. Für welche Projekte hat die Stadt in den letzten drei Jahren Anträge im Rahmen bestehender Förderungen von EU, Bund und Freistaat für Klimaanpassung und Stadtgrün gestellt (unter Angabe des Projekts, der Förderrichtlinie, des finanziellen Umfangs und Bewilligung/Nichtbewilligung)?
5. In welchem Umfang konnten angemeldete Maßnahmen für das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung (VII-DS-09199, Anlage 1) nicht berücksichtigt werden (unter Angabe des Projekts und des finanziellen Umfangs)? Wie wird deren Umsetzung im Jahr 2025 sichergestellt?
6. Auf welche Weise werden verwaltungsintern Maßnahmen der Klimaanpassung koordiniert? Inwieweit könnte ein ähnliches Modell wie jenes der Klima-Satelliten hierfür zielführend sein?