Gemeinsame Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 23. Oktober 2024

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

Da der Stadtrat die Haushaltshoheit genießt, müssen diesem auch sämtliche für eine objektive Beurteilung und Abwägung von Notwendigkeiten, Chancen und Risiken des Haushaltsplanentwurfes notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dies kann einerseits entsprechend der Informationsfreiheitssatzung und Beschlusspunkt 2 zum Ausbau und Weiterentwicklung des Open-Data-Portals Leipzig (ODP-L) (VII-DS-07325) durch eine öffentliche Zurverfügungstellung der Rohdaten des Gesamthaushaltes in maschinenlesbarer Form in das Open Data-Portal der Stadt Leipzig (ODP-L) geschehen. Zudem halten wir es aber für wichtig, dass auch in geeigneter Form die Leistungsebene der Ämter und Referate dargestellt werden. Insbesondere hinsichtlich der zahlreichen Ratsbeschlüsse der vorangegangenen Jahre sowie der noch nicht fristgemäß umgesetzten haushaltsrelevanten Beschlüsse muss Transparenz hergestellt werden, wie es mit deren Umsetzung weitergeht.

Daher fragen wir:

1. Welche Beschlüsse des Stadtrates werden, sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt, im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/26 ausgesetzt, nur teilweise oder gar nicht mehr umgesetzt? Wir bitten um detaillierte Aufstellung.
2. Welchen „Verfahrensweg“ strebt die Verwaltung hinsichtlich der Frage 1 im Umgang mit dem Stadtrat an, sofern bspw. Beschlüsse des Stadtrates aufgehoben, ausgesetzt und verschoben bzw. nur teilweise, in veränderter Form umgesetzt werden?
3. Bis wann, in welcher Form und auf welchem Weg wird die Verwaltung die SAP-Rohdaten des Haushaltsplanentwurfes in maschinenlesbarer Form als Open Data zur Verfügung stellen? Wird dazu auch ein Auslesetool zur Verfügung gestellt?