Änderungsantrag vom 19. Juni 2024

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt Leipzig nimmt Gespräche mit dem Bauherrn des streitgegenständlichen Grundstücks auf, um mit diesem eine Lösung im Sinne des Erhalts des Baumes zu finden. Die Anzahl an Stellplätzen ist auf ein Minimum nach § 49 SächsBO zu reduzieren, so dass die Tiefgarage verkleinert hergestellt werden kann. In den Verhandlungen soll die Stadt darauf hinwirken, dass man bereit ist für den Erhalt des Baumes auf die mögliche Stellplatzablöse zu verzichten.

Über die Verhandlungen sind die zuständigen Ausschüsse zu informieren.

Begründung:

Der Bergahorn, um den es geht, ist mit 270 cm Stammumfang und etwa 20 m Wuchshöhe ortsbildprägend und schätzungsweise 150 Jahre alt. Er befindet sich im äußeren Bereich des Baufeldes und tangiert nicht die eigentliche Bebauung des Grundstückes, sondern lediglich die geplante Tiefgarage.

Gerade für die Freifläche der geplanten Kita wäre die Verschattung mit dem Baum ideal und bietet den notwendigen Sonnenschutz für spielende Kinder. Der Verwaltungsstandpunkt beschreibt zwar das rechtliche Problem, macht aber nicht deutlich, ob und inwieweit Verhandlungen mit dem Bauherrn über den Erhalt des Baumes geführt wurden.

Es wird davon ausgegangen, dass das Problem erst nach Einreichung und Bestätigung der Bauunterlagen bekannt wurde und damit nicht zusammen mit dem Bauherrn nach Alternativen gesucht wurde.

Die ökosystemische Leistung des Baumes ist neben seinem ortsbildprägenden Charakter, nicht hoch genug einzuschätzen und der Verlust vor diesem Hintergrund nicht kompensierbar. Auch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten, so überhaupt, die ökosystemische Leistung ersetzen können. Da hier nicht einmal der eigentliche Bau tangiert wird, wiegt dies um so schwerer.

Abstimmungsergebnis in der Ratsversammlung vom 19. Juni 2024

Der Änderungsantrag wird durch die Stimmen von CDU, AfD und Teilen von SPD, LINKE und den Freibeutern abgelehnt.