Änderungsantrag vom 23. April 2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Mehrwert eines Beitritts zu einem global aktiven Klimanetzwerk (z. B. C40 Cities Climate Leadership Group oder Global Covenant of Mayors for Climate & Energy) erneut zu prüfen, sobald das Klimareferat eingerichtet ist und weitere Personalkapazitäten vorhanden sind.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist auf Städte-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in Klimanetzwerken aktiv. Bisher ist Leipzig allerdings noch nicht in einem globalen Netzwerk vertreten. Da der Klimawandel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht und vor allem der Globale Süden sehr stark von den Klimafolgen betroffen ist, ist ein globaler Städteaustausch sehr zu begrüßen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten hat Leipzig hier Nachholbedarf. Tatsächlich ist Leipzig die größte deutsche Stadt, die nicht im Global Covenant of Mayors vertreten ist. Teil eines globalen Städtenetzwerks zu sein, würde auch zeigen, dass sich Leipzig seiner globalen Verantwortung bewusst ist und mit gutem Beispiel als ostdeutsche Stadt vorangeht.

Im Verwaltungsstandpunkt zur Petition wird angeführt, dass der Beitritt zu einem weiteren Netzwerk unter anderem daher abzulehnen ist, da im Moment hierfür keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden sind. Angesichts dessen, dass mit dem Beschluss zur Gründung eines Klimareferats im Klimanotstand perspektivisch Personalkapazitäten aufgebaut werden, werden für solche Aufgabe in Zukunft voraussichtlich Kapazitäten vorhanden sein.

Beschluss der Ratsversammlung am 20. Mai 2020

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat 37/25/4 so beschlossen.